Für den nächsten Samstag hat die rechtsextreme «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) in Basel eine Kundgebung angekündigt. Die Partei möchte gegen die «überbordende Migration» demonstrieren. Dagegen regt sich jetzt politischer Widerstand, quer durch alle anderen, politischen Parteien.
Eine breite Allianz von links bis bürgerlich hat am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, dass sie ihrerseits um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf der Dreirosenanlage in Basel aufruft. Die Kundgebung trägt den Titel «Basel bleibt bunt.» Die beteiligten Parteien möchten damit ein Zeichen für eine offene Region Basel setzen.
Einigkeit von links bis rechts
Treibende Kraft hinter der Allianz ist die Basler SP. Für Parteipräsident Pascal Pfister ist es ein starkes Zeichen, dass so viele Parteien die Gegendemonstration unterstützen. «Es ist gerade in der heutigen Zeit ein sehr wichtiges Signal und zeigt, dass in unserer Region rechtsextreme Ideologien nichts verloren haben.»
Der Allianz gehören die Basler und Baselbieter Grünen, SP, CVP, FDP, sowie die Basler LDP und Basta an. Ein solch breiter Schulterschluss kommt selten vor. Für Brigitte Müller-Kaderli, Präsidentin der CVP Baselland, stehen bei dieser Aktion die Parteiinteressen nicht im Vordergrund. «Wir wollen zeigen, dass es auch in bürgerlichen Kreisen viele Personen gibt, die rechtsextremen Tendenzen Einhalt gebieten möchten.»
Alle? Fast alle
Praktisch alle Parteien aus den beiden Basel - von links bis bürgerlich - sind Teil dieser Allianz. Grosse Abwesende sind lediglich die Baselbieter und Basler SVP. Die SVP verurteile jegliches extremistisches Gedankengut, sagt der Basler SVP-Parteipräsident Lorenz Nägelin. Für die SVP sei eine Gegendemonstration jedoch kein taugliches Mittel. Im Gegenteil: «Eine solche Gegendemonstration gibt einer Organisation wie der PNOS nur Auftrieb», so Nägelin. Zudem möchte die Partei nicht, dass die Situation am Ende noch eskaliert.
Ein solches Risiko besteht tatsächlich. Linke Aktivisten haben nämlich eine separate Demonstration für 13 Uhr auf dem Messeplatz angekündigt. Diese Kundgebung ist im Gegensatz zu den anderen beiden Demonstrationen jedoch nicht bewilligt.
