- Es bleibt dabei: Die neue elektronische Identifikation (E-ID) soll von privaten Unternehmen herausgegeben werden. Der Bund bestätigt lediglich die Identität einer Person.
- Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mit 33 zu 4 Stimmen diesem Konzept zugestimmt.
- Knackpunkt der Vorlage ist, dass die Landesregierung eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vorsieht.
Bei dieser Aufgabenteilung muss garantiert sein, dass eine digitale Identität korrekt und vor Verwechslung geschützt ist. Deshalb will der Bundesrat, dass nur der Staat die Prüfung und Bestätigung durchführt.
Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession das Gesetz gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Der SP und den Grünen war die Rolle der Privatwirtschaft ein Dorn im Auge. Die Herausgabe einer E-ID müsse Aufgabe des Staates bleiben, wie es auch die Ausgabe eines Passes ist.
Der Ständerat beriet dieses Geschäft als Zweitrat. Ein Rückweisungsantrag der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) wurde heftig diskutiert. Am Schluss scheiterte der Antrag haushoch mit 32 zu 7 Stimmen.
Gleiches Vorgehen wie beim roten Pass
Die Ratslinke gab vor allem zu bedenken, dass das Vertrauen in private Dritte nicht grösser sei, als dasjenige in den Staat. «Genauso wie der rote Pass muss die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein», betonte Fetz. Zudem bemerkte sie, dass sich ein Staat, der «im 21. Jahrhundert nicht fähig ist, die technologischen Schritte mitzumachen, als Staat aufgibt».
Fetz kritisierte auch, dass den Liberalen die Haare zu Berge stehen müssten, wenn private Monopole eine solche E-ID ausgeben würden. Zudem warnte sie vor der Gefahr, dass man künftig zwingend eine E-ID haben müsse, um im Internet aktiv zu bleiben. Ihr Solothurner Parteikollege Roberto Zanetti erklärte weiter, dass es bei diesem Geschäft um eine seriöse Abklärung gehe und nicht um ein Nein zur Vorlage.
Wir sollten hier keine Experimente machen.
Die linken Gegner einer privaten E-ID erhielten Unterstützung vom Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Es gebe keinen Grund, die E-ID anders zu behandeln als andere Ausweise, sagte dieser. Der Kanton Schaffhausen biete schon heute eine funktionierende Identifikations-App an.
Warnung vor Tech-Giganten
Der Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser warnte davor, das Feld den grossen Playern wie Apple, Google und Amazon zu überlassen. Der Rückweisungsantrag würde diesen Unternehmen in die Hände spielen. Mit dieser Vorlage habe man die einzige Möglichkeit, eine Schweizer Lösung herbeizuführen. Es sei die letzte Gelegenheit, die Kontrolle über die Identität der Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz zu behalten, sagte er.
Weiter stellte Noser die Frage, wie eigentlich elektronische Identität entstehe. Diese entstehe eben nicht in einem Passbüro, sagte der Zürcher Ständerat mit seinem roten Pass schwenkend. «Sie entsteht überall.»
Rein staatliche Lösungen sind nicht optimal
Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte, dass elektronische Identifizierungsmöglichkeiten immer wichtiger werden – und dies auch bei staatlichen Dienstleistungen wie beispielsweise bei elektronischen Patientendossiers und Zolldeklarationen.
Rein staatliche Lösungen seien aber nicht optimal und erfolgreich, betonte die EJPD-Vorsteherin. Zudem gehe es hier nicht um einen digitalen Pass, sondern um ein qualifiziertes Login. Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand.
Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
