Jahrelang vergab der Kanton Baselland den Auftrag, Fördergesuche im Rahmen des Energiepakets zu bearbeiten, unter der Hand. Wer im Baselbiet Beiträge an besonders gut isolierte Fenster beantragte, landete bei der Firma IWF, einer Tochterfirma der Wirtschaftskammer.
Letztes Jahr schrieb die Bau- und Umweltschutzdirektion den Auftrag zum ersten Mal öffentlich aus. Allerdings änderte sich nichts: Zum Handkuss kam wieder die Firma IWF. Gegen diesen Entscheid klagte die Zürcher Firma Effienergie, die selber ein Angebot gemacht hatte, das rund 20 Prozent günstiger war. Nun hat das Baselbieter Kantonsgericht ihr Recht gegeben. Die IWF habe zu Unrecht den Zuschlag erhalten. Das Gericht entschied einstimmig, dass der Auftrag für die Bearbeitung der Fördergesuche an die Effienergie geht.
Scharfe Kritik
Das Kantonsgericht übte scharfe Kritik an der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Dass die IWF den Zuschlag bekommen habe und nicht die Effienergie, sei nicht nachvollziehbar. Das Gericht sprach von «Willkür». So sei beispielsweise der Preis zu wenig gewichtet worden. Dafür habe man andere, nebensächliche Dinge stark gewichtet. Etwa wurde bewertet, wie gut die Unternehmen «regional vernetzt» seien. Dem Gericht leuchtete es nicht ein, warum ein Unternehmen, das standardisierte Gesuche bearbeitet, regional gut vernetzt sein müsse.
Der happige Vorwurf an die Verwaltung: Man habe die Kriterien und die Bewertung der Kriterien für die Vergabe des Auftrags auf die IWF zugeschnitten. «Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass eigentlich ein Bewerber aus Liestal gesucht worden ist», sagte die Gerichtspräsidentin. In Liestal ist der Sitz der Wirtschaftskammer und ihrer Tochterfirma IWF.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
