Noch vor eineinhalb Jahren kündigte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) an, die Steuern ab nächstem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Wie der Regierungsrat am Dienstag aber bekannt gab, wird es voraussichtlich keine Steuersenkung geben.
Mehr Prämienverbilligungen, mehr Lehrer
Grund dafür ist, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren stärker ansteigen als erwartet – um 5 Prozent auf rund 800 Millionen Franken. Damit belaufen sie sich erstmals auf mehr als 16 Milliarden Franken. Vor allem in diesen Bereichen muss der Kanton Zürich mehr Geld ausgeben:
- Ab nächstem Jahr erhalten mehr Familien mit Kinder Prämienverbilligungen. Denn aufgrund eines Bundesgerichtsurteils musste der Kanton die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen anpassen.
- Wegen des Bevölkerungswachstums muss der Kanton Zürich über 1200 neue Stellen schaffen. Betroffen sind Schulen, Spitäler, die Uni und die Kantonspolizei.
- Der Kanton investiert in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Franken in seine Infrastruktur. In der letzten Legislatur war es eine Milliarde weniger gewesen.
Mehr Prämienverbilligungen, mehr Lehrer
Zwar steigen parallel zu den Ausgaben im nächsten Jahr auch die Einnahmen – aber nur um 3.9 Prozent. «Ich kann beim Parlament so nicht glaubwürdig eine Steuersenkung beantragen», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. «Man muss sich der Realität anpassen, wenn sie sich durch externe Faktoren verändert».
Sorgen bereite ihm der Entscheid nicht, der Kanton Zürich sei gut aufgestellt. Als Finanzdirektor sei er aber für die Kasse zuständig, wie in einem Familienbetrieb. «Da sagt vielleicht auch die Mutter, welche das Geld verwaltet, mal zu den anderen: Hey, die Kasse muss gefüllt bleiben! Vielleicht brauchen wir mal Reserven.»
Trotz Verzicht auf die Steuersenkung rechnet Stocker im nächsten Jahr mit einem Defizit von 12 Millionen Franken. In den nächsten Jahren steigt das Loch in der Kasse noch stärker an: 2023 rechnet der Kanton mit einem Minus von 522 Millionen Franken.
