Der Basler Grosse Rat hat mit deutlich Mehr einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für ein neues Hafenbeckens 3 bewilligt. Dieses kann aber nur gebaut werden, wenn in einer ersten Etappe das ausserhalb des Rats umstrittene bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht wird.
Zur Debatte stand am Mittwoch nicht das Gesamtprojekt Gateway Basel Nord mit dem bimodalen Umschlagterminal zwischen Strasse und Schiene als erster Etappe, sondern die Anbindung dieses Terminals ans Wasser mit einem neuen Hafenbecken 3.
Güterverkehr umlagern auf die Schiene
Hierfür hatte die Regierung einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen für das Hafenbecken und einen Planungskredit von vier Millionen für die Weiterentwicklung der Hafenbahn beantragt.
Der Ausbau zum trimodalen Terminal hat in erster Linie zum Ziel, den Güterverkehr weg von der Strasse zu bringen. Und für die Stadt Basel wird durch die Verlagerung der Hafeninfrastruktur Platz frei, am Rhein ein neues Stadtquartier entstehen zu lassen.
Die Präsidenten der beiden vorberatenden Kommissionen, federführend die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und mitberichtend die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), wiesen aber darauf hin, dass der Ausbau zu einem trimodalen Terminal mit neuem Hafenbecken ohne Vorprojekt keinen Sinn mache. Deshalb hatte die WAK beantragt, die Kreditbewilligung explizit unter den Vorbehalt zu stellen, dass das vorgelagerte Terminal auch wirklich gebaut wird.
Diese erste Etappe verzögert sich aber wegen einer Beschwerde der Konkurrenzfirma Swissterminal, die vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober als zulässig deklariert wurde. Die Beschwerde wendet sich gegen den vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Bundesbeitrag von 83 Millionen Franken für die erste Etappe.
Nicht nur aus den Reihen der Konkurrenz weht dem Projekt ein scharfer Wind entgegen. Naturschutzverbände stellen sich gegen die Pläne, weil eine schützenswerte Trockenwiese verbaut würde - mögliche Ausgleichsflächen könnten diesen Verlust nicht wettmachen, betonen sie. Und der «Dorfverein» des anliegenden Stadtquartiers Kleinhüningen wehrt sich gegen die Ausbaupläne, weil er Mehrverkehr unter anderem mit gefährlichen Gütern durch das Quartier befürchtet.
Klarer Entscheid trotz langer Debatte
In der Grossratsdebatte überwiegten die befürwortenden Stimmen. Von der SVP bis zur SP wurden die positiven Aspekte des Ausbaus hervorgehoben. Dem Klimaschutz sei mit einem Ja zum trimodalen Terminal besser gedient als mit einem Nein, das letztlich nur mehr Lastwagenverkehr zur Folge hätte, sagte der Fraktionssprecher der SP. Und der LDP-Sprecher wies darauf hin, dass es den einzigen Ort zu nutzen gelte, an dem wegen der Anschlussmöglichkeit an den Rhein ein trimodales Terminal möglich sei.
Gegen das Projekt sprach sich einzig die Fraktion des Grünen Bündnisses aus. Der Fraktionssprecher sprach von einem «Monsterprojekt», das allein aus Wachstumsgründen «hingeklotzt» werden solle. Das anvisierte Ziel, mindestens 50 Prozent der Schiffsgüter auf die Schiene zu bringen, bezeichnete er als unrealistisch und nicht Wert, dafür ein schützenswertes Areal zu opfern.
Der Antrag des Grünen Bündnisses, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen, wurde mit 77 gegen 16 Stimmen klar abgewiesen. Mit 78 gegen 12 Stimmen bewilligte der Rat schliesslich den Investitionsbeitrag für das Hafenbecken 3. Noch deutlicher, nämlich mit 85 gegen 6 Stimmen, kam der Planungskredit für die Weiterentwicklung der Hafenbahn durch.
Gegner ergreifen das Referendum
Das neu gegründete Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» hat am Mittwoch mittgeteilt, das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergreifen zu wollen. Dem Komitee gehören unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner an.
