- Vor dem Bundeshaus haben am Samstagnachmittag etwa 300 Personen für Grundrechte auch in Zeiten der Coronapandemie demonstriert.
- Gemäss der Corona-Verordnung des Bundes gilt in der Schweiz nach wie vor ein Versammlungsverbot.
- Die Polizei liess die Demonstrierenden zuerst gewähren.
- Mit einem Absperrband brachten Polizeibeamte die Demonstrantinnen und Demonstranten langsam dazu, sich vom Bundesplatz wegzubewegen.
Die Demo fand trotz des geltenden Versammlungsverbots statt – und sie richtete sich unter anderem gegen dieses. Auf Transparenten war etwa zu lesen, «Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet», ein Zitat aus der Bundesverfassung. Oder «Notstand beenden», oder «Verhältnismässigkeit der Massnahmen?»
Die Polizei hielt sich zuerst zurück; sie war am Rand des Platzes präsent, berichtet eine SRF-Reporterin. Dann begannen Polizeibeamte mit Hilfe eines Absperrbands, den Platz zu räumen. Sie konnten die Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten dazu bringen – teilweise auch mit Gesprächen – sich vom Bundesplatz wegzubewegen.
Anzeige droht
Die Kundgebungsteilnehmenden seien darauf aufmerksam gemacht worden, dass die geltende Bundesratsverordnung das Demonstrieren verbiete, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Menschen seien wiederholt aufgefordert worden, den Platz zu verlassen. Bei den Kundgebungsteilnehmenden seien anschliessend Personenkontrollen durchgeführt worden, ihnen drohe eine Anzeige.
Demoversuche am Freitag vereitelt
In Bern hat die Kantonspolizei am Freitag Demo-Versuche im Keim erstickt. Sie führte beim Rosengarten und beim Bärengraben etliche Personenkontrollen durch, wie ein Augenschein der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort ergab. Die zumeist jungen Leute waren offenbar einem Aufruf gefolgt, allein oder in kleinen Gruppen vom Rosengarten via Bärengraben in die Altstadt zu ziehen.
Wer in Kleingruppen unterwegs war, ein Transparent mit sich führte oder sonst den Anschein erweckte, demonstrieren zu wollen, wurde von Polizisten schon beim Rosengarten oder am Aargauerstalden angesprochen.
Mehrere Personen seien weggewiesen worden und die Polizei könne in solchen Fällen auch Personen verzeigen, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur. Auch in Biel seien verschiedene Kleingruppen angesprochen worden.
