Gesetz über Stempelabgaben - Nationalrat will Stempelsteuer abschaffen

Die Stempelsteuer in der Schweiz soll definitiv fallen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der FDP klar befürwortet. Die Ausfälle von geschätzten 300 Millionen Franken soll der Bundesrat nicht zwingend kompensieren müssen.

Drei Arten von Stempelsteuern

• Die Emissionsabgabe auf der Ausgabe inländischer Beteiligungsurkunden wie Aktien und Obligationen
• Die Umsatzabgabe auf dem Kauf und Verkauf von in- und ausländischen Wertpapieren
• Die Abgabe auf den Prämien bestimmter Versicherungen

Neues Kapitel beim Dauerthema über die Abschaffung der Emissionsabgabe. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative «Stempelsteuer abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» mit 120 zu 54 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Ein Minderheitsantrag der SP, der Bundesrat müsse innerhalb von fünf Jahren für die Kompensation der Mindereinahmen sorgen, verwarf die grosse Kammer mit 119 zu 58 Stimmen.

Der SP-Antrag zum Nichteintreten war erfolglos geblieben (126 zu 53). Ebenso ein Antrag auf Sistierung der Vorlage zugunsten einer Gesamtschau im Hinblick auf die kommende Unternehmenssteuerreform III. Dieser, auch vom Bundesrat unterstützte Minderheitsantrag von Nicolas de Buman (CVP/FR), fiel mit 97 zu 80 Stimmen durch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.