- Der Bundesrat will Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer besser gegen die Besetzung ihrer Grundstücke schützen.
- Dafür hat er ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.
- Linke Politiker aus der Stadt Zürich sprechen sich dagegen aus, Bürgerliche dafür.
Der Bundesrat will die Rechte der Hausbesitzer stärken. Sie sollen Besetzer schneller aus einer Liegenschaft werfen können. Und die Polizei soll ihnen dabei auf jeden Fall helfen müssen. Eine Vorlage mit Zündstoff: Vor wenigen Wochen diskutierte der Zürcher Kantonsrat über das gleiche Thema.
Die Bürgerlichen scheiterten mit ihrem Wunsch nach strengeren Regeln für Besetzer. Sie hatten verlangt, dass ein besetztes Haus nach 72 Stunden geräumt werden müsste. Auch der Bundesrat will, dass die Reaktionsfrist genauer definiert wird im neuen Gesetz.
Unnötig sei dieses Gesetz, findet Walter Angst, Sprecher des Zürcher Mieterverbandes und Politiker der Alternativen Liste (AL) im Stadtparlament. «Wohnen ist ein Grundrecht», sagt Walter Angst, «angesichts der Wohnungsnot ist es doch selbstverständlich, dass Eigentümer, die Wohnungen leerstehen lassen, keine schützenswerte Interessen anführen können.»
Für Walter Angst ist das Gesetz ein Versuch, die jahrelange Praxis der Stadt Zürich zu stoppen. Die Stadt schickt Besetzer erst weg, wenn der Besitzer eine Bewilligung für einen Abriss, eine Renovation oder einen Umbau vorweisen kann.
Ganz anders sieht das Mauro Tuena. Der SVP-Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP sagt: «Es braucht mehr Schutz für die Hausbesitzer.» Heute müssten Eigentümer befürchten, dass Liegenschaften kurz vor dem Abriss oder Umbau besetzt würden. «Wenn sie eine Strafanzeige machen, erhalten sie häufig keine Unterstützung der Behörden in links-grün dominierten Städten wie Zürich», so Tuena.
Die Vernehmlassung zu dem Gesetz läuft bis Weihnachten. Die Stadt Zürich wollte sich auf Anfrage von SRF News nicht äussern.
