Der Grosse Rat fällte den Beschluss mit 95 zu 32 Stimmen deutlich. Zuvor lehnte das Parlament per Stichentscheid des SVP-Grossratspräsidenten Benjman Giezendanner einen noch höheren Beitrag für das Förderprogramm ab. Die Regierung hätte 27,6 Millionen investieren wollen.
Das 2012 gestartete Förderprogramm hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Innovationen von Unternehmen im Aargau zu verbessern. Auch soll die Attraktivität des Kantons für wissensintensive und wertschöpfungsstarke Branchen gestärkt werden. Das vom Kanton getragene Hightech-Zentrum Aargau (HTZ) hat seinen Sitz in Brugg.
Geldverschleuderung oder Investition in die Zukunft?
Die SVP sprach von einem «gescheiterten Projekt». Die Förderung der Innovation sei keine Staatsaufgabe. Es brauche keine Einmischung des Staates. Der Kanton müsse wegen des angeschlagenen Finanzhaushalts sparen. Es handle sich um eine «Geldverschleuderung» und «Subventionsjägerei», hiess es weiter. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, dass der Grosse Rat nicht auf das Geschäft eintreten soll.
Das Hightech Zentrum generiert rund 100'000 Franken zusätzliche Steuerreinnahmen, kostet aber 5 Millionen pro Jahr. Das ist Stumpfsinn.
Für den Kredit machten sich die FDP, CVP, SP, GLP, EVP/BDP und die Grünen stark. Es müsse in etwas investiert werden, das Zukunft habe, sagte eine CVP-Sprecherin. Es zahle sich aus, in die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu investieren, die mit den Fachhochschulen vernetzt werden sollten.
Die Firmen brauchen Kontakte in die Forschung, Beratung bei Patenten oder Machbarkeitsstudien. Wenn der Aargau das nicht anbietet, dann haben unsere KMU einen Standort-Nachteil.
Die Aargauer Unternehmen stünden vor grossen Herausforderungen, die sie nicht immer alleine bewältigen könnten, hiess es bei der FDP. Die KMU dürften nicht alleine gelassen werden. Es gebe eine internationale Konkurrenz. Überall würden Firmen unterstützt, wenn es um technologische Fortschritte gehe. Es dürften nicht nur ordnungspolitische Überlegungen gemacht werden.
Langfristige Wirkung
Im Industriekanton Aargau gebe es Handlungsbedarf, damit attraktive Arbeitsplätze angeboten werden könnten, sagte ein SP-Sprecher. Die Unternehmen müssten beraten werden. Das Förderprogramm «Hightech Aargau» sei ein Erfolg und müsse daher langfristig wirken. Die SP sprach sich gegen eine Kürzung des Kredit aus, wie dies die vorberatende Kommission beantragt hatte.
Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) sagte, es gehe um eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsindustrie im Aargau. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass sich die Angebote bewährt hätten.
Das Förderprogramm bringe Nutzen. Die Rückmeldungen der Unternehmen zu den Leistungen von «Hightech Aargau» seien sehr positiv. Besonders kleinere Unternehmen würden die Angebote nutzen. Das Förderprogramm sei wichtiger denn je. Der Standortwettbewerb sei härter geworden.
