Weil die Motorfahrzeugsteuern erhöht werden, rechnet der Kanton Bern mit Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken. Das Geld soll für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwendet werden. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch beschlossen.
Vor weniger als zehn Jahren haben die Berner Stimmberechtigten einer starken Senkung der Motorfahrzeugsteuer zugestimmt. Seit rund sieben Jahren sind die neuen Tarife in Kraft. Doch seither habe der Klimawandel in der Gesellschaft einen ganz anderen Stellenwert und auch die Technik habe sich weiter entwickelt, betonte Vorstösser Daniel Trüssel (GLP) am Mittwoch vor dem Rat. Dazu komme, dass es immer mehr schwere Neuwagen in der Schweiz gebe.
Mindestens auf Schweizer Mittelwert
Trüssel und die Mitmotionäre aus FDP und BDP wollen mit ihrem Vorstoss die Höhe der Motorfahrzeugsteuern für schwere Fahrzeuge mindestens auf den Schweizerischen Mittelwert anheben. Dass sich der Kanton trotz angespannter Finanzlage so tiefe Motorfahrzeugsteuern leiste, sei nicht sinnvoll.
Gewerblich genutzte Fahrzeuge sollen gemäss dem Vorstoss «nach Möglichkeit und Bedarf» von der Mehrbelastung verschont werden. Tiefe Motorfahrzeugsteuern seien kein Standortvorteil, argumentierte Hans Schär namens der FDP. Einkommens- und Vermögenssteuern hingegen würden darüber mitentscheiden, ob jemand im Kanton Bern wohnen wolle oder nicht.
Anders als bei der Motorfahrzeugsteuer belege der Kanton Bern bei der Steuerbelastung für natürliche Personen einen schlechten Rang unter den Schweizer Kantonen. «Hier haben wir einen Vorschlag für eine Steuersenkung für natürliche Personen, die gegenfinanziert ist», betonte Jakob Etter namens der BDP. Die SP und Grüne konnten sich für die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer erwärmen. Zur Verwendung der freigespielten Mittel gab es unterschiedliche Ansichten.
SVP: «Frontalangriff auf Autofahrer»
Pointiert gegen den Vorstoss wandte sich die SVP. Grossrat Thomas Knutti geisselte den Vorstoss als «Frontalangriff auf Autofahrer, den ländlichen Raum und die direkte Demokratie». Das Volk habe sich vor sieben Jahren für tiefere Motorfahrzeugsteuern eingesetzt, das könne man nicht einfach so über den Haufen werfen. SVP-Grossrat Lars Guggisberg kritisierte am Vorstoss, dass er alle politischen Lager mit Zückerchen ködere. Doch am Ende habe niemand wirklich etwas von der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Denn die 40 Millionen Franken Mehreinnahmen reichten nicht weit. Für den Steuerzahler mache dies vielleicht 100 Franken weniger Steuern pro Jahr aus.
Am Ende sprach sich das Parlament deutlich für die vier Punkte umfassende Motion aus. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für schwere Fahrzeuge auf das Schweizer Mittel passierte mit 97 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Steuersenkung für natürliche Personen mit 112 zu 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Das Gesetz muss nun erarbeitet werden,kommt anschliessend nochmals ins Kantonsparlament und möglicherweise auch an die Urne.
