Der Ständerat will den Einsatz von Pestiziden für den Pflanzenschutz vermindern und insbesondere das Trinkwasser schützen. Er hat dazu einen Gesetzesvorschlag mit 36 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Dieser Entwurf stellt aber formell keinen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative dar, die der Ständerat ablehnte.
Emotionale Debatte
Der Ständerat beriet die Vorlage nach einer emotional geführten Eintretensdebatte. Überschrittene Grenzwerte im Wasser wegen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft beunruhigten, sagte WAK-Präsident Christian Levrat (SP/FR). Die Erwartungen der Bevölkerung seien hoch, sagte er mit Blick auf die Abstimmung über die beiden Volksinitiativen.
«Wir müssen diesen Initiativen ein Gegenprojekt entgegensetzen», verlangte Roberto Zanetti (SP/SO). Er sparte nicht mit Kritik am Schweizer Bauernverband und dem Präsidenten Markus Ritter. «Der Bauernverband ist kurz davor, diese Initiativen zu verlieren.»
Umstritten war der Vorschlag, den Einsatz von Stickstoff und Phosphor in der Landwirtschaft zu reduzieren, und zwar bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent. Als Referenzwert gilt dabei das Mittel der Jahre 2014 bis 2016. Beat Rieder (CVP/VS) sprach von einem «Schnellschuss» und wollte den Passus streichen, unterlag aber.
Er wolle nicht einen Entscheid aus der Landwirtschaftspolitik vorwegnehmen, mit dem Schweizer Bauern rund 40'000 Stück Vieh weniger halten könnten, sagte Rieder. Das bedeute einen Einkommensverlust und wirke sich auf die Ernährungssicherheit aus. In den Bergen gebe es keine Alternative zur Viehhaltung.
Mit dieser Bestimmung müssten die Bauern ihre Tierbestände verkleinern, und das bedeute für sie weniger Einkommen, sagte Werner Salzmann (SVP/BE).
Das Nitratproblem müsse angegangen werden, aber so, dass es auch tatsächlich gelöst werden könne, rief Hannes Germann (SVP/SH) zur «Problemlösung mit Bedacht» auf.
«Verzögerungsdeals sind nicht gut angesehen», sagte Maya Graf (Grüne/BL). Sie wolle Bestimmungen, die schneller umgesetzt werden könnten als die beiden Volksinitiativen.
Das Problem sei da, stellte hingegen Benedikt Würth (CVP/SG) fest und beantragte einen Absenkpfad ohne Prozente und Fristen. Die Zahlen solle der Bundesrat festsetzen, ebenso die Methode für die Berechnung der Reduktionsziele. Dabei soll die Branche einbezogen werden.
Die Wirkung der 10 oder 20 Prozent Absenkung sei nicht bekannt, und Landwirte hätten in die Tierhaltung investiert, beispielsweise in Laufställe, sagte auch Erich Ettlin (CVP/OW). Ein Absenkpfad sei möglich und nötig, aber nicht mit unrealistischen Zahlen. Der Ständerat hiess den Antrag von Würth mit Stichentscheid von Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) gut.
Bei der Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollte eine Minderheit um Hannes Germann (SVP/SH) keine Lenkungsabgabe ermöglichen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden. Die Abgabe werde im Gesetzesentwurf nicht umschrieben, kritisierte Germann. Der Minderheitsantrag obsiegte mit 25 zu 14 Stimmen.
Bundesrat warnt vor Initiativen
Heute gelte es die Frage zu beantworten, wie das Volk von einem Nein zu den beiden Volksinitiativen überzeugt werden könne, mahnte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Denn diese Vorstösse hätten für die Landwirtschaft schwere Konsequenzen.
Der Gesetzesvorschlag des Ständerats geht nun an den Nationalrat, der über die beiden Volksinitiativen bereits entschieden hat.
