Volksinitiative im Nationalrat - Nationalrat lehnt Tierversuchsverbot ab

• Im Nationalrat erhält die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» keine Unterstützung.
• Minderheiten haben, unterstützt von SP, Grünen und GLP, Gegenvorschläge beantragt. Diese wurden aber abgelehnt.
• Als Nächstes wird der Ständerat das Anliegen behandeln.

Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- ebenso wie Menschenversuchen. Auch wenn verschiedene Fraktionen im Nationalrat das Anliegen für berechtigt hielten, war ihnen ein absolutes Verbot zu radikal.

«Mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz gänzlich auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus verzichten», sagte zum Beispiel Christian Wasserfallen (FDP/BE). Dasselbe würde für moderne Krebstherapien gelten. Für Therapien und Medikamente müsste jemand aus der Schweiz dann ins Ausland reisen.

Thomas de Courten (SVP/BL) vertrat die Meinung, dass Institutionen, die mit Tieren arbeiten, dies bereits verantwortungsbewusst tun und Expertinnen und Experten beiziehen. Die Initianten würden behaupten, dass «Tierversuche den Fortschritt behindern würden». Viele Fortschritte seien aber wegen der Ähnlichkeit von Mensch und Tier möglich, so de Courten.

Namens der Mitte-Fraktion fügte Lilian Studer (EVP/AG) hinzu, dass Güterabwägungen weiterhin möglich sein müssten zwischen der Belastung der Tiere und dem potenziellen Nutzen eines Versuches für den Menschen. «Forschung an Tier und Mensch bleibt nie ganz wegzudenken», sagte sie.

SP, Grüne und GLP lehnen die Volksinitiative zwar ebenfalls ab, wollten ihr aber einen Gegenvorschlag entgegenstellen, entweder direkt – in der Verfassung – oder indirekt auf Gesetzesebene. Dieser hätte den Verzicht auf Versuche, die die Tiere stark belasten, beinhaltet.

Forschung ohne Tiere unterstützen

Ein Ausstieg aus belastenden Tierversuchen sei für die SP zentral, sagte Matthias Aebischer (BE). Denn bei solchen Experimenten würden die Tiere starke Schmerzen oder Angst erleiden. Auch Meret Schneider (Grüne/ZH) warb für den direkten Gegenvorschlag: Mit ein Grund sei, dass Ergebnisse aus Tierversuchen nicht ohne weiteres auf den Menschen übertragbar seien.

Öffentliche Mittel sollten deshalb primär an Forschungsprojekte gehen, die ohne Versuchstiere auskommen. Auf internationaler Ebene müsste sich der Bund für die Förderung von Forschung ohne Tierversuche stark machen.

Ein zweiter, ebenfalls von SP, Grünen und GLP unterstützter Antrag hatte einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen zum Ziel. Die Vorlage sollte deshalb an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative für den indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Die GLP ihrerseits will die 3R-Forschung vorantreiben, die einen Ersatz von Tierversuchen, eine Verminderung von deren Zahl und für die Tiere weniger Belastungen zum Ziel hat. Katja Christ (GLP/BS) forderte deshalb gesetzliche Grundlagen, damit dieser Forschungszweig mehr Ressourcen erhält.

Was bedeutet der Begriff «3R»?

Der im Zusammenhang mit Tierversuchen oft genannte Begriff «3R» steht für Replace (Vermeiden), Reduce (Verringern) und Refine (Verbessern). Das 3R-Prinzip hat also das Ziel, Tierversuche zu ersetzen, insgesamt weniger Tiere einzusetzen und die Versuche zu verbessern.

Hinter der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» stehen St. Galler Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt wird die Initiative von rund 80 Organisationen und Unternehmen. Darunter sind Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen sowie Tierschutzgruppen und Tierparteien.

Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Darum geht es: Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. Weiter soll auch der Handel mit Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, verboten werden. Die Initianten möchten erreichen, dass die Forschung künftig mehr auf Modelle setzt statt auf Versuche.

Was bisher geschah: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da die existierenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ausreichend seien, um Mensch und Tier zu schützen. Ein solches Verbot hätte zudem massive negative Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung, die Forschung und die Wirtschaft unseres Landes. Ausserdem sei die Initiative unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

So geht es weiter: Das Parlament berät in der Frühlingssession, ob es der Initiative einen Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag zur Seite stellen soll. Letzterer könnte beinhalten, dass nur Tierversuche ohne belegte Wirksamkeit verboten werden oder dass ein Ausstiegsplan aus belastenden Tierversuchen festgelegt wird. Der Nationalrat hat diese Möglichkeiten abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug. Der Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest.