Wer im Kanton Luzern vermummt an ein Fussballspiel des FC Luzern geht, macht sich strafbar. 2005 hat der Innerschweizer Kanton ein Vermummungsverbot für Fussballfans und Demonstrierende eingeführt.
«Wir haben festgestellt, dass im Vorfeld von Fussballspielen oder Demonstrationen die Vermummung eine Vorbereitung für Vandalismus war», erklärt SVP-Sicherheitsdirektor Paul Winiker gegenüber SRF. «Das Verbot ist ein Zeichen, dass wir keine Vermummung wollen», so Winiker weiter. In den letzten fünf Jahren habe es 36 Verzeigungen wegen dieses Verbots gegeben, führt der Regierungsrat aus.
Regelung in den Kantonen
Wie in Luzern gibt es bereits heute in der Mehrheit der Kantone ein Vermummungsverbot für Hooligans und Demonstranten. Es sind vor allem Kantone mit grossen Sportclubs und/oder grossen Städten. Für diese Kantone würde sich mit der Annahme der Initiative im Bezug auf das Vermummungsverbot für Hooligans und Demonstranten nichts ändern.
Insgesamt 15 Kantone verfügen über ein entsprechendes kantonales Vermummungsverbot. St. Gallen und Tessin haben bereits ein Verhüllungsverbot, das auch auf Burka und Nikab abzielt. Neun Kantone kennen keine entsprechenden Verbote.
Kein Hooligan-Problem
Einer dieser neun Kantone ist der Kanton Schwyz. Hier gibt es kein kantonales Vermummungsverbot. «Wir haben keine grossen Demonstrationen oder Sportmannschaften in den obersten Ligen», erklärt SVP-Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler. «Wir haben kein Hooligan-Problem und hatten daher nie den Eindruck, dass ein Gesetz notwendig wäre.»
Für Schwyz und die anderen acht Kantone ohne Vermummungsverbot würde sich bei einem Ja zur Initiative also etwas ändern. Es gäbe neu ein Gesetz, das die Vermummung von Hooligans verbieten würde. «Wir hätten dann eine Grundlage, um allfällige Verstösse zu ahnden», erklärt Huwiler. «Bisher sind wir zum Glück verschont geblieben, in der Vergangenheit hätten wir ein solches Gesetz nicht gebraucht.» Die Änderung wäre also vor allem eine theoretische, in der Praxis würde sich für Schwyz kaum etwas ändern.
Uneinige Sicherheitsdirektoren
Die Initiative will ein nationales Vermummungsverbot für Hooligans. Ob das sinnvoll ist oder nicht, da sind sich die beiden SVP-Sicherheitsdirektoren von Schwyz und Luzern nicht ganz einig.
«Für Sportveranstaltungen, die teilweise delikat sind, teilen wir die Auffassung, dass es flächendeckende Regeln geben sollte, die verbindlich sind», sagt der Luzerner Winiker. Dazu gehöre auch ein Vermummungsverbot.
Plädoyer für den Föderalismus
Im Nachbarkanton Schwyz dagegen schätzt sein Amts- und Parteikollege die Einmischung in kantonale Kompetenzen wenig: «Grundsätzlich sind die Kantone für den Föderalismus, sodass der Kanton die Gesetze so machen kann, wie er sie am besten braucht», erklärt Herbert Huwiler.
Klar ist: Ein Ja zur Initiative Verhüllungsverbot würde für einige Kantone neue Regeln für Hooligans bedeuten – auf ihren Alltag hätte das aber kaum Auswirkungen.
