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International «Dieser EU-Rückzieher ist peinlich»

Die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel konnten sich nicht auf neue Sanktionsdrohungen gegen Russland einigen. Damit verspielt die Staatengemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit, sagt Experte Fredy Gsteiger.

Jean-Claude Juncker und Vladimir Putin sitzen vor EU- und Russlandfahne.
Legende: EU-Kommissionspräsident Juncker kann keine Sanktionsdrohungen gegen Putin aussprechen (Bild: 16. Juni 2016). Keystone

SRF News: Wieso hat sich die EU gegen die Sanktionsdrohungen entschieden?

Fredy Gsteiger: Es war von vornherein klar, dass einige Länder diese Sanktionen nicht wollen. Einerseits, weil sie sich nicht allzu viel davon versprochen haben, andererseits möchten die Länder – beispielsweise Italien, Griechenland und Ungarn – nicht den wirtschaftlichen Preis dafür zahlen. Bereits heute hat der wirtschaftliche Austausch mit Russland abgenommen, obwohl die bestehenden Sanktionen bescheiden sind.

Weshalb hat die EU denn überhaupt mit diesem Schritt gedroht?

Vladimir Putin zwinkert.
Legende: Wladimir Putin muss sich nicht vor weiteren Sanktionen durch die EU fürchten (Bild: 9. Februar 2009). Keystone

Die Union hat wohl gehofft, dass die Drohung alleine schon Wirkung zeigt. Es ist eine bekannte Taktik: Kräftig auf den Tisch hauen, in der Hoffnung, dass dies allein den Gegner zum Einlenken bringt. Die Erfahrung allerdings zeigt, dass die Erfolgschancen bei dieser Taktik sehr klein sind, vor allem bei einem Gegenüber wie Putin. Er ist fest entschlossen, bei seiner Politik zu bleiben. Gerade im Syrienkonflikt.

Ist das ein Gesichtsverlust für die EU?

Man kann tatsächlich sagen, dass dieser Rückzieher peinlich ist für die Europäische Union. In den Augen Russlands wird die EU so zum Papiertiger. Und es ist auch ein Zeichen an die Welt, dass die EU zwar das, was in Aleppo passiert, scharf verurteilt, es ihnen dann aber doch – etwas zynisch formuliert – zu wenig wichtig ist, um wirklich etwas zu unternehmen.

Die EU hat zwar keine Sanktionen angekündigt, hingegen gesagt, dass ihr Ton jetzt schärfer werde. Ist das überhaupt noch mehr als eine Floskel?

Die EU hat im Grunde genommen einen Rückzieher gemacht. Ihre Drohungen sind mittlerweile so vage und schwammig, dass man sie kaum ernst nehmen kann. Es wird wohl auch bei der nächsten Luftangriffswelle bei den «deutlichen Worten» ohne Taten bleiben.

Putin zielt auf ein Gegengeschäft mit der EU, indem er die beiden Konfliktherde Ostukraine und Syrien vermischt. Kann das funktionieren?

Legende: Video «Putin will klären, ob die Front bröckelt» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2016.

Nein, das glaube ich nicht. Wenn die EU akzeptieren würde, dass die Krim definitiv an Russland verloren gegangen ist, wäre das ein zu grosser Kniefall vor Putin. Zumindest vorläufig. Putin wiederum wird die Krim auch in absehbarer Zeit keinesfalls räumen. Dafür ist sie für ihn zu wichtig. Hingegen wird er nicht langfristig in Syrien präsent sein wollen. Hier will Putin primär zeigen: Russland ist weiterhin eine Weltmacht und hat einen grossen Einfluss, auch im Nahen Osten.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    "...Die Union hat wohl gehofft, dass die Drohung alleine schon Wirkung zeigt. Es ist eine bekannte Taktik: Kräftig auf den Tisch hauen, in der Hoffnung, dass dies allein den Gegner zum Einlenken bringt..." Bei der Schweiz scheint das bestens zu funktionieren...
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Der Rückzieher ist nicht peinlich.peinlich ist, dass es zu Sanktionen als einziges Mittel kommen musste, Der Dialog hätte aufrecht erhalten werden müssen,dann sehe vielleicht manches anders aus. Aber peinlich ist die Schwäche und innerliche Zerrissenheit Europas. Das sieht auch Putin,dass hier jede konsequente Haltung und Einigkeit der einzelnen Staaten fehlt. Er kann sich im Grunde zurücklehnen und zusehen, wie die EU sich selbst in Einzelteile zerlegt.
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Mit was will den die EU drohen ? Der Airbus wird mit Russ. Speziallegierungen erstellt. Das Gas kommt zu 70 - 80 % aus Russland. Die ESA will weiterhin mitspielen im Weltraum - das geht überhaupt nicht ohne Russland. Wenn die Russen die Grenze sperren - dann geht kein Camion nach China oder Kasachstan ausser mit grossen Umwegen. Die Drohung kommt von Merkel die für Clinton eine Vorlage liefern möchte. Aber Griechen und Italiener haben da ganz bestimmt kein Musikgehör dafür.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Sie schreiben es - "Das Gas kommt zu 70 - 80 % aus Russland". Genau da will der "gute Westen" seinen Hebel ansetzen und Russland vom Gaskorridor abschneiden. So verlöre Russland seine wichtigste Einkommensquelle. Alternativ soll Gas im Irak gefördert und durch Syrien ans Mittelmeer und nach Europa geführt werden - allerdings stellt sich Assad quer. Auch Frackingas soll in Europa und Kanada gefördert werden, um die Lücken zu füllen - erste Schiffe aus Übersee sind bereits in Europa angekommen.
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