Drei stellen sich quer: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Trotz der wochenlangen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo konnten sich die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel nicht auf eine konkrete Sanktionsdrohung gegen Russland einigen. Vor allem Italien, Griechenland und Ungarn wollten Moskau keine neuen Konsequenzen androhen.

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Bildlegende: Glück für Russland: Die EU-Gipfel-Teilnehmer drohen nicht mit neuen Sanktionen. Reuters

Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels war allen Unterstützern der syrischen Regierung noch ausdrücklich mit «Sanktionen» gedroht worden. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf eine konkrete Drohung gegen Russland einigen. Nun heisst es in der Erklärung schlicht: Bei einer Fortsetzung der «Gräueltaten» ziehe die EU «alle verfügbaren Optionen» in Betracht.

Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs, dass die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo eingestellt werden: «Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschliesslich Russland, scharf», heisst es weiter in den in der Nacht auf Freitag beschlossenen Gipfelschlussfolgerungen. Der Rat fordere die Verbündeten auf, «die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen».

Italien, Griechenland und Ungarn gegen neue Sanktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Ende des ersten Gipfeltages, die EU könne «die menschenverachtenden Bombardierungen» in Aleppo «nicht akzeptieren». Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU «alle verfügbaren Massnahmen ins Auge fassen».

In der Syrien-Krise hatte die EU den Ton gegen Russland kurz vor dem Gipfel verschärft. Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aber aus der Abschlusserklärung gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. «Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt», so der italienische Regierungschef Matteo Renzi. «Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen.»

Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Russland gestellt. Merkel erklärte dazu, die Diskussionen in Brüssel hätten in einem «Spannungsfeld» stattgefunden: Es gebe einerseits den Wunsch nach einer «guten Zusammenarbeit» mit Russland. Andererseits sei wisse man, dass Moskau vor allem den eigenen Einflussbereich ausdehnen wolle.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • EU diskutiert über Verschärfung der Russland-Sanktionen

    Aus Tagesschau vom 20.10.2016

    An einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt gibt vor allem ein Thema zu diskutieren: Sollen die Sanktionen gegen Russland wegen seines Engagements in Syrien nochmals verschärft werden? Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck