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Was der Budget-Streit über Trumps Partei sagt
Aus SRF 4 News aktuell vom 02.05.2017.
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Einigung beim Haushaltsgesetz Es gärt in Trumps Partei

  • Die harzigen Verhandlungen um das Budget zeigen, wie gespalten die Republikaner sind.
  • Präsident Trump wird bei zentralen Wahlversprechen ausgebremst: Erzkonservative Kräfte sind bitter enttäuscht über den Haushalts-«Deal».
  • Moderate Republikaner suchen den Dialog mit den Demokraten: Sie wollen einen pragmatischen Kurs einschlagen.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Lagern als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heisst es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner ihren Präsidenten im Regen stehen lassen: Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von «Planned Parenthood» und keine Streichung der finanziellen Mittel für die Sanctuary Cities.

Das alles ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Donald Trump. Doch der Präsident erklärte im Interview mit Bloomberg News, er sei «happy» mit dem Kompromiss.

Mehr Geld fürs Militär

Was die Republikaner durchgesetzt haben, sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb von den Republikanern als wichtigster Punkt gefeiert.

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Kein Geld für Mauer zu Mexiko
Aus Tagesschau vom 01.05.2017.
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Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama-Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant.

Tief zerstrittene Republikaner

Was dieser Kompromiss vor allem zeigt, ist deswegen auch, wie gespalten die Republikanische Partei ist: Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammenarbeiten wollen – auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office; dort die Hardliner des Freedom Caucus, der Erzkonservativen und Tea-Party-Mitglieder. Sie sagen ganz offen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Trump stellte, ist vom Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den «Planned Parenthood»-Kliniken erstmal zu stoppen, wenn er erst einmal im Weissen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner  (Harder11)
    Nun, nachdem Trump an seinen Reden vor der NRA und auch in Harrisburg nicht davor zurückschreckt, eigene republikanische Senatoren namentlich zu erwähnen, um sie in die Pfanne zu hauen, muss er sich nicht wundern, wenn man ihm die Gefolgschaft verweigert. Ein billigen Applaus ist am Ende teuer erkauft. Aber woher soll Trump auch wissen, in welchem Porzellanladen er morgen herumtrampelt...
  • Kommentar von Esther Siefert  (E.S. (parteilos))
    "...Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von «Planned Parenthood» und keine Streichung der finanziellen Mittel für die Sanctuary Cities..." - Könnte es tatsächlich sein, dass ein paar Reps ein ganz kleines bisschen aufwachen und beginnen ein ebenso kleines Bisschen umzudenken ?
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (gerard.d@windowslive.com)
      Nein Frau Siefert, wie ich schon kurz nach der Wahl geschrieben habe, kommt es mit dem Trump nicht gut, Er hat in seinem Wahlkampf zu viele in der eigenen Partei gekränkt und Beleidigt, ja sogar Blossgestellt. er hat dabei nicht bedacht das er mit den meisten einmal zusammen Arbeiten muss,. Nun kommt vereinzelt die Retourkutsche.
  • Kommentar von Nico Basler  (Bebbi)
    Also der dunkin Donald ist schon ein Weltmeister. Wenigstens im ins Fettnäpfchen treten.