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Hollande scheitert mit Reichensteuer
Aus Tagesschau vom 29.12.2012.
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International Hollande scheitert mit Reichensteuer

Herbe Schlappe für die französische Regierung: Der Verfassungsrat hat der Steuer für Einkommensmillionäre eine Absage erteilt. Sie sollte eigentlich im kommenden Jahr in Kraft treten.

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Der Entscheid des Verfassungsrates ist ein herber Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäss vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Cosimo R. , Tessin
    Die Sozis in Europa sollen nur die Reichensteuer einführen, wir im Tessin hätten da bereits grosszügige Villen für den Geldadel. Bei uns lebt man ohne jeglichen Neid, Neider, dafür mit viel Sonne direkt am See.
  • Kommentar von Fábio , Emmenbrücke
    50% sollten schon das Limit sein. Sollte aber ab einer viertel Million auch angewendet werden.
  • Kommentar von Beppie Hermann , Bern
    A. Brunner "Da sind wir auch ein schönes Stück selber schuld"
    So ist es!Wer nicht einteilen kann+Schulden macht,kann doch nicht erwarten,dass ihm das Geld gratis zur Verfügung gestellt wird.So hat alles begonnen.Arbeitsame,clevere,innovative Geschäftsleute/Banker werden durch haltlose Konsumverrückte gefüttert.Eine breite Masse der Bevölkerung,die nie verzichten gelernt hat,sich alles gönnen will,ob finanzierbar od.nicht.Es wird sich nie ändern,selbst nach Enteignung der Reichen nicht!