Nach etlichen Überwachungsmeldungen der USA in Deutschland brachten die neusten Berichte über mutmassliche US-Spione in heiklen Bereichen wie dem deutschen Geheimdienst und dem deutschen Verteidigungsministerium das Fass endgültig zum Überlaufen.
Seit über einer Woche reden die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama kein Wort mehr miteinander. Dafür nähern sich nun die beiden Aussenminister einander an.
Die Beziehungen beleben
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien erklärte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, die Zusammenarbeit mit den USA sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen. Dies sage er auch mit Blick auf «manche Beschwernisse» in den zurückliegenden Wochen. «Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben – auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.»
Kerry sagte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. «Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.» Auf die Spionageaffäre ging auch Kerry nicht ausdrücklich ein.
«Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.» Das sagte Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, nachdem er vom Rauswurf des CIA-Obersten erfuhr. Lesen Sie hier mehr.
Merkel zweifelt an Stopp der US-Spionage
Zuvor hatte sich Kanzlerin Merkel ungewöhnlich deutlich zur Spionageaffäre geäussert. Denn sie sieht die Vertrauensbasis zwischen Deutschland und den USA erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte.
Selbst nach der Ausreise-Aufforderung an den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland zweifelt Merkel an einem Ende der US-Spionage in ihrem Land. Es sei nicht einfach, die US-Amerikaner davon zu überzeugen, «die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln», sagte sie.
Deutschland werde dennoch weiter deutlich machen, «wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen». Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich. «Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit», betonte Merkel. Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere.
Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei aus Gründen der Sicherheit weiter nötig.
USA spionieren deutsche Politiker aus
Am Donnerstag hatte die deutsche Regierung den obersten Geheimdienstler der US-Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmassliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Der US-Geheimdienst CIA führt laut «Bild am Sonntag» mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete das Blatt gestützt auf US-Geheimdienstkreise.
