Waffen für die Ukraine – die USA sind gespalten

Eine hochrangige US-Regierungsdelegation lotet derzeit in Kiew aus, ob die USA Waffen an die Ukraine liefern sollen. In den USA fordern einflussreiche Stimmen die sofortige Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Das Risiko: Eine Eskalation des Konflikts.

Eine Panzerkolonne ukrainischer Soldaten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Will die Ukraine den von Russland unterstützten Rebellen standhalten, braucht sie schwere Waffen. Reuters

Ivo Daalder war bis im letzten Jahr US-Botschafter bei der Nato. Seither leitet er die Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs. Er hat nach einer Reise in die Ukraine mit einer illustren Gruppe früherer US-Diplomaten und Militärs diese Woche ein Strategiepapier veröffentlicht. Die USA sollten der Ukraine umgehend Waffen liefern, schreiben sie.

Ukraine ist der geballten russischen Macht nicht gewachsen

«Russland hat im letzten Monat viele schwere Waffen in die Ukraine geschickt. Das tun sie seit Ende Jahr», heisst es in dem Bericht. Die Ukraine sei mit ihrer veralteten Rüstung dieser geballten Macht nicht gewachsen. Deshalb empfehlen Daalder und seine Co-Autoren, Panzerfahrzeuge, Drohnen, Panzerabwehrraketen sowie Raketenabwehrsysteme nach Kiew zu liefern.

Bisher hat die US-Regierung lediglich Fahrzeuge, Mahlzeiten sowie Medizin in die Ukraine geschickt. Denn Washington wollte eine Eskalation der Situation verhindern. Doch das geschehe so oder so, sagt Daalder: «Russland hat seit dem ersten Tag auf Konfrontation gesetzt. Mit der Annexion der Krim, mit der Lieferung von Waffen an Separatisten. Darunter sind sehr hochentwickelte Waffen, mit denen ein Passagierflugzeug abgeschossen wurde, was über 200 Leben kostete.» Die Eskalation sei Teil der russischen Strategie. Deshalb müsse die Ukraine die Mittel erhalten, um sich verteidigen zu können.

Grösste Krise seit dem Kalten Krieg

Die USA hätten der Ukrainekrise bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, so Daalder weiter. Es handle sich hier um die grösste Sicherheitskrise des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges. «Putin hat die Prinzipien der europäischen Ordnung über Bord geworfen; nämlich dass die Landesgrenzen respektiert werden sollen.» Wenn er dies weiterhin tun dürfe, so könnte er als nächstes die baltischen Staaten ins Visier nehmen, warnt der frühere Nato-Botschafter der USA.

Die bisherige Strategie, auf Sanktionen und diplomatische Kontakte zu setzen, habe die russische Einflussnahme in der Ostukraine nicht gestoppt. Es brauche ein zusätzliches Druckmittel, findet Daalder, der Präsident Barack Obama früher in Sicherheitsfragen beriet: «Waffenlieferungen an die Ukraine sind ein weiteres Mittel, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Es ist wahr, dass wir diesen Konflikt nicht militärisch lösen können. Aber das militärische Gleichgewicht ist ein wichtiger Faktor, der mitentscheidet, wann wir eine politische Lösung finden», ist Daalder überzeugt.

«  US- und Nato-Truppen könnten in den Konflikt hineingezogen werden. »

Eugene Rumer
Ex-Geheimdienstoffizier

Eugene Rumer, eine nicht minder einflussreiche Stimme in den USA, widerspricht. Rumer war bis vor kurzem als oberster Geheimdienstoffizier zuständig für Russland. Inzwischen leitet er die Euroasien-Abteilung der Denkfabrik Carnegie Endowment for Peace.

Es gebe keine Anzeichen, dass sich Putin durch begrenzte Militärunterstützung umstimmen liesse, sagt er. «Der Vorschlag könnte zur Folge haben, dass US-Truppen und damit auch Nato-Truppen in den Konflikt hineingezogen werden.» Rumer warnt, dass die Krise zu einem europäischen Krieg oder sogar einem Weltkrieg auswachsen könnte, wenn sie schlecht gemanagt werde.

Konflikt einfrieren?

Da der Westen – zu Recht – keine Soldaten ins Kriegsgebiet schicken wolle, gebe es nur einen gangbaren Weg: «Wir müssen alles tun, um diesen Konflikt einzufrieren», so Rumer. Damit meint er: Gewisse Teile der Ukraine aufgeben und Russland verpflichten, fortan auf seine Expansionsgelüste zu verzichten. Es gelte Russland klar zu machen, dass die rote Linie bei den Nato-Staaten gezogen wird; den baltischen Staaten zum Beispiel.

US-Waffen für die Ukraine?

4:57 min, aus Echo der Zeit vom 05.02.2015

Dieses Szenario wird nicht diskutiert, zumindest nicht öffentlich. Die Frage, ob die USA Waffen an die Ukraine liefern sollen, hingegen schon. Bis jetzt waren Schlüsselfiguren der Obama-Regierung wie Sicherheitsberaterin Susan Rice und Aussenminister John Kerry dagegen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass sie ihre Position überdenken.

Ein Ziel Kerrys auf seiner aktuellen Reise nach Kiew ist es, sich die Lage vor Ort genau anzuschauen. Danach will er entscheiden, ob die USA einen Strategiewechsel vollziehen und der ukrainischen Armee Kriegsgerät schicken sollen.

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