- Die Zürcherinnen und Zürcher wollen die Gemeinden von hohen Sozialkosten entlasten. Sie sagen mit fast 62 Prozent Ja zu einer Änderung, die den Kanton stärker in die Pflicht nimmt.
- Neu bezahlen also Bund und Kantone 70 Prozent an die Zusatzleistungen von AHV- und IV-Bezügern. Bis jetzt waren es nur 44 Prozent. Den Rest mussten die Gemeinden selbst stemmen.
- Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen.
Zusatzleistungsgesetz
Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)
-
JA
299'174 Stimmen
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NEIN
184'783 Stimmen
Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen
Kanton Zürich: Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)
-
JA
264'113 Stimmen
-
NEIN
214'083 Stimmen
Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Damit ist das Ziel der Vorlage erreicht. Sie wollte jene Gemeinden entlasten, die wegen ihrer Gesellschaftsstruktur unverschuldet hohe Sozialkosten haben, etwa Winterthur, Dietikon oder Schlieren.
Freude bei den Befürwortern
«Eine Zustimmung von über 60 Prozent, das bestätigt, dass der Kompromiss der Gemeinden auch im Sinne der Bevölkerung ist», sagt Jörg Kündig, Präsident aller Zürcher Gemeindepräsidenten. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 55 Prozent.
Rapahel Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich ist «extrem froh» über das positive Abstimmungsresultat, wie er in einer ersten Stellungnahme sagt. Die beteiligten Gemeinden hätten sechs Jahr intensiv gerungen und versucht, Einfluss zu nehmen auf die kantonale Politik, damit die Zusatzleistungen besser finanziert würden, jetzt habe man einen wichtigen Erfolg erzielt.
Heute haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es ist ein Zeichen für einen solidarischen Kanton Zürich.
Die Stadt Zürich würde auch so noch immer auf einem ansehnlichen Teil der Kosten sitzen bleiben, so Golta. «Wir haben nicht den gleichen Ausgleich wie andere Gemeinden. Trotzdem sei die Abstimmung ein wichtiges Signal, denn Sozialpolitik sei nicht nur ein Problem der Städte, sondern gehe alle etwas an.
Jetzt würden die Unterschiede, die punkto Sozialausgaben bei den Gemeinden bestanden hätten, ein Stück weit minimiert, freut sich auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Es sei ein wichtiges Ja, weil man jetzt einen faireren Ausgleich habe.
Jetzt haben wir einen faireren Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton Zürich.
Mehrkosten für den Kanton
Auf den Kanton Zürich kommen nun – was allein die Umverteilung der Soziallasten angeht – zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zu. Die SVP hatte das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen und so dem Volk das letzte Wort erteilt. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die SVP enttäuscht.
Der Kantonshaushalt wird regelrecht geplündert.
«Das ist schlimm für den Kanton Zürich», sagt SVP-Kantonspräsident Benjamin Fischer. Nun werde der Kantonshaushalt regelrecht geplündert. Man werde in den nächsten vier Jahre ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken haben, mit Folgen: «Das braucht entweder ein drastisches Sparprogramm oder eine Steuererhöhung.» Gegen Letzteres werde sich die SVP wehren.
Wird jetzt bei den Investitionen gespart?
Finanzdirektor Ernst Stocker wählt nicht ganz so dramatische Worte, obwohl ihn die Niederlage auch schmerze, wie er sagt. Zumal beide Vorlagen angenommen wurden und den Kanton eine Stange Geld kosten. Die jährlich rund 250 Millionen Franken zusätzlich, die der Kanton ausgeben soll, seien eine Herausforderung, «aber man ist gewählt um die anzunehmen.»
Die Frage stellt sich nun, wo das Geld herkommen solle. So einfach sei es nicht, denn der Kanton Zürich wachse, der Kanton bezahle den Gemeinden bereits mehr aufgrund der letzten Steuervorlage und auch Corona fordere seinen Tribut. Stocker überlegt sich deshalb, bei den Investitionen zu sparen: «Beim ganzen Gebäudepark des Kantons, muss man da etwas verzögert vorgehen? Oder im Verkehr, eine neue Tramlinie zurückstellen etc.» Eine Steuererhöhung schliesst Ernst Stocker hingegen aus.
Ja zum Strassengesetz
Auch bei der zweiten Vorlage sollen Kantonsgelder an die Gemeinden verteilt werden, diesmal für Gemeindestrassen.
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat auch entschieden, dass die Gemeinden für den Unterhalt ihrer Strassen neu Geld vom Kanton erhalten. Vorgesehen dafür sind jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds. Bisher haben die Gemeinden ihre Strassen vollständig mit Steuergeldern finanziert.
Diese bisherige Praxis widerspreche dem Verursacherprinzip, sind links-grüne Parteien überzeugt. Sie unterstützten deshalb die neue Vorlage. Bürgerliche Kantonsparteien sind dagegen. Sie warnten unter anderem, die Umsetzung fördere die Bürokratie.
