- Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat beantragt, die Steuerabzüge bei der Bundessteuer für die externe Kinderbetreuung zu erhöhen.
- Davon profitieren würden gut qualifizierte und verdienende Frauen, die so Anreize erhalten, trotz Kindern erwerbstätig zu bleiben.
- Der Nationalrat nahm den Antrag mit 131:48 und 14 Enthaltungen an und überwies ihn zum Ständerat.
- In der Debatte gab es auch kritische Stimmen, die den Ansatz kritisierten und andere Massnahmen wünschten.
Für viele Frauen mit Kindern lohnt es sich nicht zu arbeiten. Grund sind die teuren Krippenplätze. Abziehen können sie diese Kosten bei den Steuern je nach Kanton unterschiedlich stark. Bei der direkten Bundessteuer sind es derzeit maximal 10'100 Franken pro Kind und Jahr. Das entspricht laut der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats etwa zwei Betreuungstagen. Zu wenig.
Um die Situation wirklich zu ändern, brauche es noch viele Massnahmen, sagte die Sprecherin der Kommission, Kathrin Bertschy (GLP/BE). Der Antrag des Bundesrats sei immerhin ein kleiner Baustein, um einen besseren Rahmen zu schaffen. Deshalb habe die Mehrheit der Kommission für den Antrag gestimmt.
Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken
Die Grünen waren auch nicht ganz überzeugt vom Antrag des Bundesrats und kritisierten den Ansatz der Vorlage. Anstatt Steuerabzüge zu erhöhen, würden sie lieber die Kitakosten senken und einheitliche Preise einführen. Sie stellten einen entsprechenden Minderheitsantrag, der aber klar abgelehnt wurde. Trotz ihrer Skepsis sprachen sie sich schliesslich «aus Gleichstellungsgründen» für die Vorlage aus, wie Regula Rytz (Grüne/BE) sagte.
Erfolgreich war dafür der Einzelantrag von Philipp Kutter (CVP/ZH), der den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken erhöhen soll. Er wurde vom Rat eindeutig angenommen.
Nur wenige profitieren vom Steuerabzug
Eine klare Haltung gegen den Antrag des Bundesrats hatte die SP-Fraktion, die mit Jacqueline Badran sogar einen Rückweisungsantrag gestellt hatte. Ihr Argument: Familien mit tieferem Einkommen würden von der vorgeschlagenen Massnahme nicht profitieren. Zudem sei auch nicht erwiesen, dass mit einer solchen Steuerreduktion die Erwerbstätigkeit steige.
Die SP plädierte dafür, generell die Kosten der Kitaplätze zu senken und für ein flächendeckendes Angebot zu sorgen. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob es sich «um ein Kind eines Mechanikers handelt oder eins einer Professorin», so Prisca Birrer-Heimo (SP/LU).
Nur «ein kleines Steuerproblem»
Bundesrat Ueli Maurer bat den Nationalrat, nicht gleich die Büchse der Pandora zu öffnen. Der Bundesrat versuche nur, ein kleines Steuerproblem zu lösen. Das Ziel des Antrags sei, gut ausgebildeten Frauen ermöglichen, im Arbeitsmarkt zu bleiben.
Geschätzt nur 2500 bis 4000 Frauen würden profitieren, während Bund und Kantone mit Mindereinnahmen von insgesamt rund 10 Millionen Franken rechnen müssten. Diese Massnahme erfolge im Rahmen der Fachkräfteinitiative und nicht im Rahmen der Familienpolitik.
