Mehr als ein Dutzend Vorstösse haben die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats zum Thema Klimaerwärmung eingereicht. Der Grossteil stammt von den Grünen, aber auch bei der SP, der GLP, der CVP und der FDP wurden Vorstösse ausgearbeitet. Behandelt werden sie vom Kantonsrat am 24. Juni an einer Sondersession.
Regierung will Doppelstrategie
Der Luzerner Regierungsrat hat nun die Motionen, Postulate und Anfragen beantwortet. Für die Regierung ist unbestritten, dass die Politik auf den Klimawandel reagieren muss. Sie will dabei aber auf pragmatische Massnahmen setzen und von symbolischen Aktionen wie der Ausrufung des Klimanotstands absehen.
Als Reaktion auf den Klimawandel sei eine Doppelstrategie gefragt, teilte er mit. Der Ausstoss von Treibhausgasen müsse vermindert werden, damit das Ausmass des Klimawandels positiv beeinflusst werden könne. Gleichzeitig müsse sich aber auch die Gesellschaft an die Folgen des Klimawandels anpassen.
Übersicht erarbeiten
Der Regierungsrat schreibt, er wolle bis 2021 dem Kantonsrat einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen. Ziel sei es, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel koordiniert und gezielt voranzubringen. Er wolle eine Übersicht über die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen erarbeiten und daraus Stossrichtungen für weitere Schritte aufzeigen. Er sei sich bewusst, dass nicht alle möglichen Massnahmen politisch unbestritten sein würden.
Schülerstreiks zeigen Wirkung
Er lehne die Ausrufung des Notstands ab, obwohl er überzeugt sei, dass der Klimawandel das kantonale Handeln in den nächsten Jahren prägen werde, schreibt der Regierungsrat. Das Engagement der Schüler habe sicherlich dazu beigetragen, dass der Klimawandel und seine bereits seit längerem bekannten Folgen auf politischer Ebene ein höheres Gewicht erhalten hätten.
