- Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die Würde von Nutztieren in der Verfassung festhalten. Dagegen hat das Nein-Komitee seine Abstimmungskampagne gestartet.
- Es befürchtet bei Annahme der Initiative höhere Produktionskosten und folglich teurere Lebensmittel, sowie mehr Einkaufstourismus. Zudem gehörten keine Labels in die Bundesverfassung.
Die Schweiz sei der Europäischen Union (EU) in Sachen Tierwohl «um Meilen voraus», sagte Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG). Bei der Haltung von Milchkühen und Rindern etwa gebe es in der EU keine Vorgaben.
Bereits ausreichend grosse Auswahl
Für das Komitee ist es laut eigenen Angaben «absurd», ein privatwirtschaftliches Label in die Bundesverfassung aufzunehmen. Zudem gebe es genügend Auswahl, anhand derer sich die Konsumentinnen und Konsumenten nach der persönlichen Haltung, Ideologie und dem Budget richten können, sagte Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums.
Das Tierwohl endet laut Ritter für die meisten an der Ladenkasse. An den Bauernbetrieben liege es nicht. Das Angebot ist laut dem Nein-Komitee grösser als die Nachfrage. Durch die staatliche Angebotsregelung verstosse die Initiative gegen die Prinzipien des freien Marktes, sagte der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Christoph Mäder.
Teurere Produktion
Die Anforderungen an die Tierhaltung sollen gemäss der Vorlage mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Dadurch erwartet das Nein-Komitee höhere Produktionskosten und folglich teurere Lebensmittel. Laut Fabienne Wyder, Schweinehalterin in Büren an der Aare (BE), müssten beispielsweise 95 Prozent der Höfe mit Zuchtsauen den Betrieb komplett umbauen.
Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lässt Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu. Für Wyder ist dies unrealistisch. Denn Erneuerungen hätten eine Abschreibungsdauer von 25 Jahren. Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR) stellte zudem die Frage, wer heute voraussagen könne, welche Produktionsmethoden in 25 Jahren die richtigen sind.
Mehr Importe
Strengere Importregeln würden gemäss dem Gegenkomitee die Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation verletzen. Mäder rechnete damit, dass andere Länder dadurch zusätzliche Anforderungen an Importe aus der Schweiz stellen könnten. Für SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) würde der internationale Handel «zum Spielball von Lebensmittel-Spekulanten.»
Laut dem Gegenkomitee käme es zu mehr Importen von tierischen Produkten aus Ländern, die ein tieferes Tierwohlniveau haben. Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sprach von einem zunehmenden Einkaufstourismus.
Rückgang bei Schweine- und Geflügelproduktion
Die Schweineproduktion in der Schweiz würde gemäss Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte/TI) um die Hälfte abnehmen, die Geflügelproduktion um 80 Prozent. Damit wären Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Das Parlament empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk wird über die Initiative am 25. September abstimmen.
