Im gesamten Kanton Zürich soll in Zukunft für alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer ein einheitliches Gesetz gelten. Dies hatte das Zürcher Kantonsparlament bereits vor einigen Jahren beschlossen. Der Gesetzesentwurf, den die Regierung ausgearbeitet hat, sorgt nun aber für heftige Diskussionen. Uneinig sind sich die Parteien darüber, ob dieses neue Taxigesetz auch für Limousinen-Dienste oder Fahrdienstvermittler wie Uber gelten soll.
SVP und SP befürworten eine Anwendung des Gesetzes auf Limousinen-Services und Fahrdienstvermittler. Auch diese Fahrzeuge müssten dann mit einer Plakette erkennbar sein und die Chauffeure müssten über ihre Fahrten Auskunft geben. So könne man Limousinen-Chauffeure oder Uber-Fahrerinnen und -Fahrer besser kontrollieren, sagt SP-Kantonsrat Benedikt Gschwind: «Der Vollzug würde für die Polizei einfacher und Verstösse gegen Arbeitszeit- oder Ruhevorschriften könnten besser geahndet werden.»
Diese Argumentation macht für FDP, GLP und CVP keinen Sinn. Denn eine Regulierung der Limousinen-Dienste sei gar nicht nötig. Es gebe einen Unterschied zwischen Taxis und Limousinen-Services oder Fahrdienstvermittlern, sagt FDP-Kantonsrat Alex Gantner. «Sie brauchen den Taxistreifen nicht und sind auch nicht als Taxis gekennzeichnet.» Die Parteien befürchten, dass sich Limousinen-Dienste durch mehr Regulierungen in einen Nachbarkanton verschieben könnten.
FDP, GLP und CVP wollen den Gesetzesentwurf an den Regierungsrat zurückweisen. Sollte das Gesetz im Kantonsrat durchkommen, droht die GLP bereits heute mit dem Referendum.
