Das Kassationsgericht in Rom bestätigt in letzter Instanz das Urteil eines Berufungsgerichts. Dieses hatte einen 71-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Carabinieri beschimpft hatte.
Gesetz der Faschisten
Die Militärpolizisten hatten den Fahrer angehalten, weil er abends mit nur einem funktionierenden Scheinwerfer unterwegs war. Der Mann beschimpfte die Carabinieri und bezeichnete Italien als «Scheissland».
«Das Recht zur Meinungsfreiheit darf nicht in brutale Beleidigungen ausarten, die jeglicher objektiver Kritik entbehren», so die Urteilsbegründung. Der Mann habe gegen Artikel 291 des Strafrechts verstossen, da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft beleidigt habe.
Mehrere Parteien haben sich für die Abschaffung des Artikels eingesetzt. Der Gesetzesartikel sei ein Anachronismus aus der Zeit des Faschismus, so die Kritiker.
Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte 2011 Italien selbst als «Scheissland» bezeichnet. Über eine Busse ist nichts bekannt.
