Preisabsprachen im Bauwesen - Fall Unterengadin zieht Kreise bis in die Politik

Jahrelang haben Baufirmen aus dem Unterengadin und dem Münstertal Preise abgesprochen. In einigen Fällen wurden Unternehmen bereits gebüsst, in anderen laufen die Untersuchungen noch.

An sogenannten Vorversammlungen, so der Vorwurf, hätten die Firmen untereinander abgesprochen, welche Firma welchen Auftrag erhalten solle. Die übrigen Firmen hätten jeweils ebenfalls offeriert, allerdings deutlich höher als die Firma, die den Zuschlag erhalten sollte.

Rund um die Gemeinde Scuol wurden die Preisabsprachen der Baubranche vorgenommen.

Keystone

So wurden die Preise in die Höhe getrieben. Im Münstertal wurden deshalb bereits Firmen gebüsst (siehe Box), im Fall Unterengadin untersucht derzeit die Wettbewerbskommission (Weko). Ein Entscheid dürfte in den nächsten Tagen fallen.

Nun hat das Online-Magizin «Republik» in einer mehrteiligen Serie Details rund um die angeblichen Absprachen publiziert. Als Quelle diente der «Whistleblower», der die Sache publik gemacht hat - selbst Bauunternehmer aus dem Unterengadin.

Erste Unternehmen im Dezember gebüsst

• Zwischen 2008 und 2012 haben mehrere Unternehmen Preisabsprachen vorgenommen.
• Sechs von zehn Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, elf Firmen im Unterengadin mussten eine Busse von total einer Million Franken bezahlen.
• Die grössere Untersuchung der Weko, die noch hängig ist, dreht sich um öffentliche Aufträge.
• Betroffen sind nicht nur Firmen in Südbünden. Untersuchungen laufen im ganzen Kanton.

Die Recherche zieht Kreise bis in die Politik und die anstehenden Regierungsratswahlen. Demnach sollen zwei Kandidaten direkt in die Absprachen involviert gewesen sein. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die «NZZ am Sonntag» über die angeblichen Verstrickungen berichtet.

Jon Domenic Parolini

Regierungsrat BDP (bisher)

Jon Domenic Parolini amtete bis 2014 als Gemeindepräsident von Scuol. In dieser Funktion sei er vom Whistleblower über die Vorgänge informiert worden, habe aber nichts dagegen unternommen, so die «Republik». Parolini bestreitet gegenüber SRF, nichts unternommen zu haben. Er habe den Gemeindevorstand informiert und den Bauunternehmer, der die Versammlungen leitete, gerügt. Rechtliche Schritte habe er nicht eingeleitet, da der Whistleblower ihm die Beweise nicht habe geben wollen.

«Preisabsprachen sind in jedem Fall zu verurteilen», so Jon Domenic Parolini am Mittwoch in einem Statement gegen über dem «Regionaljournal Graubünden». Er selbst hat sich 2009 mit dem Whistleblower getroffen.

Auf die Frage, weshalb er nach dieser Aussprache nicht direkt an die Weko gewandt habe, sagt er: «Die Weko war weit weg. Wir waren nicht sensibilisiert für die Thematik.»

Heute würde er dies aber anders angehen: «Wenn ich heute sehe, welche Dimensionen dies angenommen hat, hätte ich damals trotz fehlender Beweise rechtliche Schritte einleiten sollen.» Er betont, dass er nie an einer Vorversammlung teilgenommen habe.

Andreas Felix

Regierungskandidat BDP (neu)

Andreas Felix ist Präsident des Baumeisterverbands Graubünden. Er soll gemäss der «Republik» an den Absprachen teilgenommen haben. Felix bestreitet dies vehement. Dass er zumindest davon gewusst habe, soll ein Fax beweisen, den die «Republik» publiziert hat. Mit dem Fax lud der Baumeisterverband zu einer der Vorversammlungen ein. Andreas Felix sagt, der Baumeisterverband habe keine Hinweise auf Preisabsprachen gehabt.

Andreas Felix spricht im Zusammenhang mit den Vorwürfen an ihn am Mittwoch von einer «Lügengeschichte». Es gehe anscheinend darum, ihn persönlich zu diskreditieren.

Er habe weder an einer solchen Vorversammlung teilgenommen, noch habe der Baumeisterverband von den Preisabsprachen gewusst. Der Baumeisterverband behalte sich rechtliche Schritte gegen die «Republik» vor.

In Zukunft wolle man die Bauunternehmer hinsichtlich Wettbewerbsrecht aber besser schulen. Und er sagt: «Auch im Baumeisterverband müssen wir etwas unternehmen und unsere Organisation überprüfen.»