Die Regierungen beider Basel haben zwei Staatsvertäge für die künftige «Gesundheitsregion beider Basel» unterzeichnet. Teil davon ist die neue gemeinsame Spitalgruppe. Darin werden das Kantonsspital Baselland und das Basler Universitätsspital fusioniert. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020. Die neue gemeinsame Spitalgruppe soll unter dem Namen «Universitätsspital Nordwest» auftreten.
Die Regierungen halten sowohl am Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wie auch an jenem zur Spitalgruppe mit der Fusion der öffentlichen Spitäler fest. Zuerst die Versorgung planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen, hiess es an der Medienkonferenz im Stadion St. Jakob-Park.
Hintergründe zur Spitalfusion
Mit der Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist ein Abbau von 120 bis 150 Betten vorgesehen. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen soll ein klares Profil erhalten, schreiben die Regierungen in einer Mitteilung.
Beteiligungsverhältnisse angepasst
Für die Beteiligung an den Aktienanteilen an der Spitalgruppe haben sich die beiden Kantone gemäss Mitteilung neu auf ein Verhältnis von 66,6 Prozent für Basel-Stadt und 33,4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Bei wichtigen Entscheiden der Generalversammlung muss somit die Zustimmung beider Kantone vorliegen.
Zum Start der Vernehmlassung war noch geplant, dass etwa 71,5 Prozent des Kapitals der Spitalgruppe auf Basel-Stadt entfallen soll, was zu Kritik geführt hatte. Damit das neu vorgesehene Beteiligungsverhältnis erreicht wird, soll Baselland an Basel-Stadt eine Zahlung von 11,4 Millionen Franken leisten. Dies soll umgehend nach der Fusion geschehen.
Volksabstimmung beantragt
Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Abstimmungen in den beiden Kantonen sollen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden. Ihre operative Tätigkeit aufnehmen soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020.
