Anklage gegen Ex-Grossrat - Missbrauchsfall im Aargau: Wie Medien mit dem Täternamen umgehen

Zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsschutz: Argumente für und gegen die Namensnennung von Tatverdächtigen.

Seit Tagen ist der Fall Thema in den Medien: Im Kanton Aargau soll ein Mann immer wieder Frauen betäubt haben, um sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen. Mit der Offenlegung der Identität gehen die Medien dabei unterschiedlich um: Während einige den Beschuldigten mit vollem Namen nennen und sein Foto veröffentlichen, kürzen andere seinen Nachnamen ab und zeigen sein Foto nur mit Balken über dem Gesicht.

Darum geht es beim Fall Untersiggenthal

• Ein ehemaliger Aargauer Kantonsparlamentarier muss sich wegen schwerer Sexualdelikte vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 57-Jährigen vor, mehrere Personen immer wieder betäubt, sexuell missbraucht und die Taten gefilmt zu haben.
• Die Ermittelnden sollen umfangreiches Foto- und Videomaterial sichergestellt haben.
• Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung, Schändung, sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfach versuchten Mordes.
• Die Verteidigung bestreitet wesentliche Teile der Vorwürfe.

SRF hat sich dafür entschieden, weder den Namen zu nennen, noch ein unverpixeltes Bild zu zeigen. Das sorgte vor allem online für Diskussionen.

Das sagt der Presserat

Grundsätzlich gilt es bei der Frage, ob der Täter beim Namen genannt wird oder nicht, abzuwägen zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten. Dieser Entscheid liege letztlich bei den Medien selbst, sagt Ursina Wey, Co-Präsidentin des Schweizer Presserates. «Bringt eine Namensnennung etwas für die Berichterstattung über diese Taten oder eher nicht?», sei die Frage, die die Medien sich stellen müssten. Im konkreten Fall seien beide Entscheidungen legitim, so Wey: die Identität des Mannes offenzulegen oder bewusst darauf zu verzichten.

Der mutmassliche Täter ist seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

Keystone/Michael Buholzer/Symbolbild

Tamedia-Zeitungen nennen Details

Der Tages-Anzeiger hat den Fall anfangs Woche medial ins Rollen gebracht. Auf Anfrage von SRF schreibt Andreas Kunz von dessen Chefredaktion: «Der Tages-Anzeiger nennt den Namen des mutmasslichen Täters, weil er durch sein Amt als SVP-Grossrat zur öffentlichen Person wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum er während seiner Amtszeit verhaftet worden ist und deshalb seinen Rücktritt einreichen musste.»

Das Bezirksgericht Baden beschäftigt sich mit dem Fall.

SRF

Das öffentliche Interesse sei umso grösser, weil sich der mutmassliche Täter während seiner politischen Karriere ausdrücklich mit Themen der Pädokriminalität und der Zuwanderung befasst habe, auf eine Art und Weise, die in krassem Widerspruch zu seinem damaligen eigenen Handeln stehe.

Warum SRF Namen und Bild des Täters nicht veröffentlicht

Die Publizistischen Leitlinien bilden die Grundlage für die journalistische Arbeit bei SRF. Sie sehen vor, bei der Nennung mutmasslicher Täterinnen und Täter Zurückhaltung zu üben. Wichtig sei auch, das persönliche Umfeld der Person zu schützen, betont Stefan Reinhart, der diese Woche die publizistische Leitung bei SRF innehat: «Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Mann hat Kinder, die immer noch in der Schweiz leben.» Eine Namensnennung könne somit auch Angehörige belasten.

Gleichzeitig habe er Verständnis für das grosse öffentliche Interesse am Fall und den Wunsch nach Informationen zu den Hintergründen. Aber: «Ich glaube nicht, dass die Namensnennung zur Wahrheitsfindung etwas beitragen kann.»

Was sagen die Publizistischen Leitlinien?

Artikel 6.10 der Publizistischen Leitlinie befasst sich mit der Namensnennung bei Strafverfahren:

«Die SRG ist bei der Namensnennung von Straftäterinnen und -tätern sowie Opfern zurückhaltend. Die Nennung durch andere Medien schafft noch nicht eine allgemeine Bekanntheit, die eine Nennung rechtfertigen würde.

Namen einer mutmasslichen Täterschaft, gegen die ein Strafverfahren läuft, und von Opfern von Straftaten oder Katastrophen werden grundsätzlich nicht genannt. Die Unschuldsvermutung (siehe Art. 32 BV, 6.9 Unschuldsvermutung) und der Schutz der Privatsphäre von Opfern sind wichtige Rechtsgüter. Von einer Namensnennung sind nicht nur die Genannten selbst, sondern auch ihre Angehörigen ganz erheblich betroffen.

Mutmassliche oder verurteilte Straftäterinnen und -täter bezeichnen wir grundsätzlich so, dass sie nicht identifizierbar sind. Angaben von Adressen oder Aufnahmen eines Hauses, die eine Identifizierung ermöglichen, sind zu unterlassen.
Ausnahmen vom Verzicht auf Namensnennung oder sonstige Identifizierung sind möglich

• bei überwiegendem öffentlichem Interesse,
• bei Personen des Zeitgeschehens wie Politikern, Amtsträgerinnen und anderen Prominenten, deren Name und Bild allgemein bekannt sind (je prominenter eine Person ist, desto eher kann ihr Name genannt werden),
• wenn der Name bereits so bekannt ist, dass seine Nichterwähnung irritieren würde, oder wenn er als Chiffre für einen Fall gilt (allerdings entbindet uns die Nennung einer Person in anderen Medien nicht automatisch von der Zurückhaltung),
• wenn der oder die Betroffene mit der Publizierung einverstanden ist (Vorsicht: Allenfalls müssen wir Betroffene vor sich selbst schützen)
• und wenn die Berichterstattung nur mit einer Nennung der Funktion oder des Namens sinnvoll ist (wenn zum Beispiel der Präsident einer Verkehrsopfervereinigung in angetrunkenem Zustand einen Unfall verursacht).

Auch die Erwähnung der Parteizugehörigkeit habe SRF sorgfältig abgewogen, so Reinhart. Man habe sich dafür entschieden, sie zu nennen, weil die Parteizugehörigkeit Teil seines politischen Amtes war. Er sei als Vertreter dieser Partei gewählt worden. Zudem habe SRF die Parteizugehörigkeit auch in anderen Fällen erwähnt, in denen Politikerinnen oder Politiker unter Verdacht standen oder inhaftiert wurden.