Die vergangenen zehn Jahre waren für die Luzernerinnen und Luzerner goldene Zeiten: Für Private sank die Steuerbelastung um rund 25 Prozent, und für Unternehmen sogar um über 60 Prozent. Nächstes Jahr geht es erstmals wieder in die andere Richtung - die Stadtluzerner haben am Wochenende einer Steuererhöhung klar zugestimmt und werden 3 Prozent mehr Steuern bezahlen.
Dies sei ein Wendepunkt, findet Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth. Steuerpolitik könne sich nicht nur in eine Richtung verändern, nach unten, sondern, so der CVP-Politiker, auch nach oben. Steuerpolitik müsse flexibel sein.
Das sind Töne, die bis vor kurzem von bürgerlicher Seite kaum zu hören waren. Doch die bürgerliche Phalanx gegen Steuererhöhungen beginnt zu bröckeln, in Luzern setzten sich sogar wichtige Exponenten der FDP für höhere Steuern ein. Am stärksten äussert sich diese Tendenz bislang auf Gemeindeebene - und dies nicht nur im Kanton Luzern.
Diskussion im Tiefsteuerkanton Schwyz
Auch im Tiefsteuerkanton Schwyz diskutieren viele Kommunen und Bezirke über Steuererhöhungen. Die Gemeinde und der Bezirk Schwyz beispielsweise haben den Schritt bereits getan.
Und im Kantonsparlament steht die CVP seit neustem offen für eine Steuererhöhung ein. Schwyz habe den Steuerwettbewerb zu weit getrieben, sagte Kantonsrat Bruno Beeler letzte Woche im Parlament: «Nach dem Prinzip Hoffnung hat man einfach die Steuern gesenkt – dass es fast den Teufel grauste – und jetzt haben wir ein Loch geschaffen.» Hätte man die Steuern nicht gesenkt, hätte der Kanton jetzt schwarze Zahlen, sagte Beeler.
So aber rechnet der Kanton Schwyz für nächstes Jahr mit einem Minus von satten 100 Millionen Franken. Die Mehrheit von SVP und FDP verhinderte eine Erhöhung der Kantonssteuern - doch die Regierung sieht bald keinen andern Ausweg mehr.
Auch in den anderen Zentralschweizer Tiefsteuerkantonen sieht es wenig rosig aus: Zug budgetiert rote Zahlen, Ob- und Nidwalden leben zurzeit von ihren Reserven. Wie lange sie diese Taktik noch durchhalten können, ist offen.
Steuerwettbewerb in guten Zeiten
Der Steuerwettbewerb scheint an seine Grenzen zu stossen. Dies vermutet jedenfalls der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth: «Ich denke, wir werden auch in Zukunft Steuerwettbewerb haben.» Steuerwettbewerb bedeute, dass die Steuern gesenkt werden, wenn es der Wirtschaft gut gehe, und dass man in schwierigen Zeiten mit der Bevölkerung spreche und die Steuern erhöhen könne.
Signalwirkung Luzerns?
Dass die grösste Gemeinde der Zentralschweiz, die Stadt Luzern, gestern diesen Schritt getan hat - dies könne durchaus Signalwirkung haben, meint Stefan Roth. Der Luzerner Stadtpräsident sitzt selber auch im Kantonsparlament und setzt sich dort dafür ein, dass seine Partei, die CVP, nächstes Jahr umschwenken und auch auf Kantonsebene für höhere Steuern gerade stehen wird.
