Pflicht auf Sozialversicherung Behörden erhöhen den Druck auf App-Dienstleister

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App-Dienstleister in der Pflicht

3:14 min, aus 10vor10 vom 21.6.2017

Ein neuer Entscheid der Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) stellt klar: Velokuriere, die vom Kurierdienst «Notime» in Zürich mit einer App vermittelt werden, sind eigentlich Angestellte. «Notime» fungiere wie ein Arbeitgeber und müsse darum für Sozialabgaben und Unfallversicherung aufkommen. Das zeigen Recherchen von «10vor10».

Das Kurier-Unternehmen reagiert gelassen auf das Urteil: Die Plattform funktioniere auch, wenn die Velokuriere angestellt seien. «Was sich ändert ist, dass wir in Zukunft 400 neue Mitarbeiter haben werden, die bei uns angestellt sind», sagt Philipp Antoni, Mitgründer von «Notime».

Auch Uber wird als Arbeitgeber eingestuft

Auch im Fall des Fahrdienst-Vermittlers Uber kamen die Sozialversicherungen bereits zu einem ähnlichen Urteil, wie «10vor10» berichtete. Uber wird demnach nicht als blosser Vermittler, sondern als Arbeitgeber für seine Fahrer angesehen. Der Fall ist vor Gericht hängig.

Sozialpolitische Errungenschaften in Gefahr

Für Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, zeigen der Fall «Uber» und der aktuelle Fall «Notime» ganz klar: «Fahrer sind Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts.» Die Plattform-Modelle versuchten schlicht, die bestehenden Sozialversicherungs-Pflichten zu umgehen.

Eine «Uberisierung» der Wirtschaft berge darum die Gefahr, Errungenschaften der letzten 150 Jahre wie Kündigungsschutz, bezahlte Ferien und den Schutz durch die Sozialversicherungen zu zerstören. «Das verdient keinen Schutz durch unsere Behörden», sagt Pärli.

Seco arbeitet an Lösung

Einen Ausweg sieht das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es bestätigt gegenüber «10vor10» erstmals, dass man neue Regeln für Plattformen in Betracht ziehe. «Wir sind tatsächlich daran, zu diskutieren, ob es nicht auch andere Wege gibt im Bereich Selbständigkeit/Unselbstständigkeit. Wir haben gewisse Ideen, diese sind aber noch nicht spruchreif», sagt Eric Scheidegger, stellvertretender Seco-Direktor.

Es sei wünschenswert, dass die Innovation sich weiter entwickle und neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffe. «Es ist denkbar, die Frage Selbständigkeit/Unselbständigkeit plattformspezifisch zu regeln. Wir sind dran.»