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Schweiz Bundesrat will Asylsuchenden neuen Status geben

Asylsuchende sollen nicht mehr vorläufig aufgenommen werden. Der Bundesrat schlägt eine neue Kategorie für Personen vor, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Eritreer und Syrer.

Legende: Video Bundesrat will eine anderes Verfahren für vorläufig Aufgenommene abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2016.

Die aktuelle Regelung wird immer wieder kritisiert, weil vorläufig aufgenommene Personen oft dauerhaft in der Schweiz bleiben und von der Sozialhilfe abhängig sind. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, Änderungen zu prüfen. Nun präsentiert dieser drei Vorschläge. Betroffen sind dabei vor allem Eritreer und Syrer.

Das Ziel des Bundesrates: Vor allem die Integration von Personen zu fördern, die sich voraussichtlich länger in der Schweiz aufhalten.

Die drei Varianten:

  • Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt.
  • Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung (zum Beispiel A-Ausweis).
  • Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.

Der Bundesrat spricht sich für Variante 2 aus. Diese entspreche den heutigen Anforderungen am besten, schreibt er im Bericht. Der Status der Schutzgewährung verbessere die Situation der Betroffenen, ohne dass generell alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden seien.

Stabilerer Status, mehr Integration

Legende: Video Zahl der vorläufig Aufgenommenen abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2016.

Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich (vollzugstechnische Gründe), nicht zulässig (völkerrechtliche Verpflichtungen) oder nicht zumutbar (Gefährdung im Herkunftsland) ist. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Die Schutzgewährung soll einen stabileren Status gewährleisten, ein eigenes Aufenthaltsrecht.

Die Betroffenen hätten Anspruch auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Damit will der Bundesrat die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern und die Sozialhilfeabhängigkeit senken. Die Schutzgewährung würde aufgehoben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt wären.

Familiennachzug nach zwei Jahren

Die Voraussetzungen wären ähnlich wie jene bei der vorläufigen Aufnahme - beispielsweise Krieg im Herkunftsland. Der Familiennachzug wäre bereits nach zwei Jahren möglich statt frühestens nach drei Jahren wie bei der vorläufigen Aufnahme – wie bisher aber nur dann, wenn eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die betroffene Person keine Sozialhilfe bezieht.

Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren könnte der Kanton eine Aufenthaltsbewilligung B erteilen. Bei der vorläufigen Aufnahme kann in Härtefällen eine solche erteilt werden. Der Bundesrat hat sich bei der Ausgestaltung an den Regeln in der EU orientiert, insbesondere am dortigen Status des subsidiären Schutzes. Beim Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ist die EU allerdings grosszügiger: Nach fünf Jahren besteht ein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung.

Neue Finanzierung

Neu regeln möchte der Bundesrat auch die Aufteilung der Kosten. Heute zahlt der Bund die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren. Zusätzlich richtet er den Kantonen eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken aus.

Der Bundesrat möchte das System jedoch generell überdenken. Dass der Bund den Kantonen über mehrere Jahre Beiträge an die Sozialhilfe ausrichtete, mindere den Anreiz für die Kantone, die Betroffenen bei der raschen Integration zu unterstützen, schreibt er im Bericht. Zu prüfen sei ein einmaliger pauschaler Beitrag durch den Bund für die Integrationsförderung und die Sozialhilfekosten. Denkbar wären auch gesonderte einmalige Pauschalen.
Der Bericht geht nun ans Parlament.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    80'000 Nettozuwanderung von EU-Bürgern, welche wir mittels Inländervorrang nicht diskriminieren dürfen, tausende Migranten/Flüchtlinge, welche wir durch Schulbildung/Ausbildung/Arbeit integrieren müssen, eine Aufstockung von Bürgern aus Drittstaaten, wird sich so mancher Arbeitslose oder Ausgesteuerte fragen:" Wo hat die Wirtschaft alle diese Jobs vor uns versteckt?" Die Wirtschaft kann gar nicht so rasant wachsen, wie wir jährlich Neuzuzüger willkommen heissen müssen.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Und welchen beiden Parteien haben wir die Aufstockung der Kontingente für Zuwanderer aus Drittstaaten zu verdanken? Welcher Führer hat kurz nach Annahme der MEI diese Aufstockung für seine eigene Firma verlangt?
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      1. Habe ich noch nie FDP gewählt & auch, wenn ich die SVP bei der Mei unterstützte, bedeutet es nicht, dass ich alles, was sie aufgleisen auch goutiere. Zur Zeit ist es sowieso schwierig, überhaupt noch eine Partei zu unterstützen, weil alle mehr damit beschäftigt sind, sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen, statt gute Politik für die Schweiz zu machen.
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  • Kommentar von I. Bürgler (I.Bürgler)
    Weis jemand, wo wir Schweizer auswandern können und uns der ganze Lebensunterhalt vom Staat bezahlt wird? Kann mir jemand ein Land aufzählen, wo ich mich als gratis aufhalten kann? So werden noch Millionen kommen und wir Schweizer gehen besser frühzeitig, bevor sich der Staat an unsere Vermögen heran macht, um den ganzen Schlammassel zu finanzieren. So lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Wir werden wieder ein Armenhaus, erst dann hört das ganze auf.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Länder, wo niemand zurück geschickt werden haben Krieg und Zerstörung und/oder Regierungen die gleiches hervorrufen. Ihr Selbstmitleid ist aus der friedlichen, demokratischen Schweiz heraus völlig lächerlich.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Was mE nichts Anderes ist als Biegung bestehender Gesetze... zum Nachteil der Schweiz!
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