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Schweiz Millionen für Opfer von Zwangsmassnahmen

Die Opfer administrativer Zwangsmassnahmen verdienen nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch eine Entschädigung. Eine Volksinitiative, die heute in Bern lanciert wurde, verlangt einen mit 500 Millionen Franken dotierten Wiedergutmachungs-Fonds.

Am Anfang war das Unrecht. Am Anfang war das Unmenschliche, das Menschen auch in der Schweiz angetan wurde: Mit staatlichem Segen weggesperrt, ohne Gerichtsurteil, in Heime und Anstalten, bevormundet, zwangssterilisiert, zwangsadoptiert, verdingt und oftmals physisch oder psychisch missbraucht. Und alle haben weggeschaut.

Dann endlich, vor einem Jahr, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Für das Leid, das Ihnen angetan wurde, bitte ich Sie im Namen der Landesregierung aufrichtig und von ganzem Herzen um Entschuldigung.» Seit diesen Worten beschäftigt sich ein runder Tisch mit dem trüben Kapitel von damals.

Den Initianten geht es zu langsam vorwärts

Kürzlich wurde die Schaffung eines Soforthilfefonds beschlossen, mit sieben bis acht Millionen Franken, mehrheitlich finanziert mit kantonalen Lotteriegeldern. Mittelfristig soll zudem ein Solidaritätsfonds für die Opfer der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen geschaffen werden. Hier ist aber vieles noch unklar.

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Gespräch mit Guido Fluri, Initiant des Wiedergutmachungsfonds
aus SRF 4 News aktuell vom 31.03.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 38 Sekunden.

Guido Fluri reicht das nicht, es geht ihm zu langsam. Der 47-jährige Zuger Immobilien-Unternehmer und Multimillionär, war selbst ein Heim-Kind, ein unehelicher Sohn einer 17-jährigen Serviertochter.

Jetzt will er mit einer Volksinitiative vorwärts machen mit der Entschädigung der Opfer und der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser dunklen Geschichte. «Wir haben heute 20‘000 schwer betroffene Menschen. Heimkinder, die jahrelang missbraucht wurden, Verdingkinder, die hart arbeiten mussten, und der Bauer hat Kostgeld bekommen dafür. Wir haben keine gesetzliche Grundlage für eine echte Wiedergutmachung. Die ist nicht vorhanden», sagt Fluri.

Der Bund soll die Hauptkosten tragen

Die Initianten fordern einen Fonds über 500 Millionen Franken, bei dem der Bund die Hauptlast tragen soll. Daraus sollen Schwerbetroffene finanzielle Wiedergutmachung erhalten. Bei 20‘000 Opfern wären das rund 25‘000 Franken pro Person. «Wir möchten diese Menschen nicht reich machen», erklärt Fluri. «Wir möchten aber, dass ein Zeichen gesetzt wird und dass dieses Unrecht endlich anerkannt wird.»

Audio
Luzius Mader, Leiter des runden Tischs, im Interview
aus Heute um Vier vom 31.03.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 1 Sekunde.

«Und zwar jetzt, nicht erst irgendwann in ein paar Jahren», sagen SP-Nationalrätin Jaqueline Fehr und FDP-Ständerat Joachim Eder. Die beiden sitzen im überparteilichen Initiativkomitee. «Die Erfahrung zeigt, dass in den letzten Jahren das Parlament immer Nein gesagt hat, wenn es um finanzielle Gutmachung ging. Deshalb braucht es jetzt Druck der Bevölkerung mit dieser Initiative», sagt Fehr. «Das sind wir den vielen Opfern schuldig», so Eder.

Diskussion über Wiedergutmachung beginnt erst

Und was sagen die Opfer? «Es ist sehr wichtig, dass es jetzt sehr schnell vorwärts geht», sagt beispielsweise Ursula Biondi. Sie wurde mit 17 Jahren in der Strafanstalt Hindelbank weggesperrt, sie war unehelich schwanger. Der runde Tisch sei zu langsam, so Biondi. Denn Die Menschen, die Opfer, würden immer älter und sterben, sagt Hugo Zingg. Der 78-Jährige war einst ein Verdingbub. «Wir wollen, dass das einmal erledigt wird. Dann können wir in einem gewissen Sinn Frieden schliessen in dieser Angelegenheit.»

Am Anfang war das Unrecht. Und am Ende sollte eine Wiedergutmachung stehen. Wie diese aber aussehen soll, darüber fängt die Diskussion erst jetzt richtig an.

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