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Schweiz OSZE: Erste Schweizer Erfolge in der Ukraine

Dass die Ukraine-Krise bisher nicht weiter ausser Kontrolle geraten ist, ist auch auf Schweizer Diplomatie zurückzuführen. Davon ist der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann überzeugt.

Die Schweiz hat in der Ukraine-Krise nach Ansicht von Guldimann einen wichtigen Beitrag zu einer Entschärfung der Krise geleistet. Als besonderen Erfolg wertet der Diplomat die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine.

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Guldimann besorgt wegen Lage in Ostukraine
Aus Tagesschau vom 09.04.2014.
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Die Beobachtermission sei «der erste international breit abgestimmte Schritt» gewesen, «um zur Entschärfung der Krise beizutragen», sagte Guldimann der «SonntagsZeitung». Es sei ein bedeutsamer Schritt gewesen. Möglich sei dieser auch dank dem starken Engagement der deutschen Regierung geworden.

Obwohl erst im Aufbau begriffen, zählt die Mission laut Guldimann bereits über 100 Mitarbeiter. «Diese Mission schafft sichtbare und unparteiische internationale Präsenz vor Ort, die Beobachter sind so quasi die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft.» Eine separate OSZE-Mission werde im Mai die Präsidentschaftswahlen beobachten.

In der Hand von Separatisten

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Er wurde von Maskierten abgeführt, während er dem SRF aus Donezk ein Interview gab. Der ARD-Korrespondent Bernd Musch-Borowska berichtet über sein unheimliches Zusammentreffen mit pro-russischen Separatisten. Er befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ostukraine.

Burkhalters Vorschlag

Ausserdem sehe es danach aus, dass der Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter, eine Ukraine-Kontaktgruppe zu schaffen, «Früchte trägt», sagte Guldimann weiter. Es sei die Rede davon, dass nächste Woche ein Treffen zwischen den Aussenministern Russlands, der USA, der Ukraine und der EU-Aussenbeauftragten geplant ist.

Das Engagement der Schweiz im Rahmen der OSZE und namentlich auch die Ernennung Guldimanns, normalerweise Schweizer Botschafter in Berlin, erhielt in den vergangenen Wochen in der Schweiz nicht nur Zuspruch. Exponenten der SVP, unter ihnen auch Bundesrat Ueli Maurer, äusserten sich skeptisch, ob dies mit der Neutralität, wie sie sie verstehen, vereinbar ist.

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