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Schweiz Staatsanwälte legen Härtefallkriterien bei Ausschaffungen fest

Die strengeren Regeln bei der Ausschaffung straffälliger Ausländer, die das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative vorsieht, sollen schweizweit einheitlich umgesetzt werden. Hierfür haben die kantonalen Staatsanwaltschaften entsprechende Empfehlungen ausgearbeitet.

Legende: Video Staatsanwälte: Kriterien für Ausschaffungen krimineller Ausländer abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 14.09.2016.

Die kantonalen Staatsanwaltschaften befürworten die konsequente Anwendung der Landesverweisung, wie es in einem Papier der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) heisst. Dies gelte auch bei Anstiftung, Gehilfenschaft und Versuch von schweren Straftaten.

Zudem würden Vorstrafen, die vor der Inkraftsetzung des Gesetzes am 1. Oktober 2016 ausgesprochen worden seien, berücksichtigt – auch solche des Jugendstrafrechts.

Mehrere Bedingungen für Härtefälle

Härtefälle müssten in jedem Fall begründet werden, schreiben die Staatsanwälte in ihren Empfehlungen. Kriterien dafür sind:

  • die Integration der Verurteilten
  • familiäre und finanzielle Situation der Veurteilten
  • der Arbeits- oder Ausbildungswille
  • die Anwesenheitsdauer in der Schweiz
  • der Gesundheitszustand
  • Wiedereingliederungsaussichten im Ursprungsland

Konkret seien die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung höher zu gewichten, wenn die Person im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung B, C oder Ci sei, sie gleichzeitig eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen zu gewärtigen habe und auch keine Vorstrafe für eine schwere Straftat aufweise. Zudem dürfe der Straftäter in den vergangenen fünf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein.

Sind alle vier Bedingungen erfüllt, ist laut SSK kein Pflichtverteidiger zu bestellen, zumal dem Beschuldigten konkret keine Landesverweisung droht und das strafbare Verhalten mittels Strafbefehl geahndet werden kann.

Besondere Vorsicht bei Secondos

Wird Anklage erhoben für eine oder mehrere Taten, die im Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative aufgeführt sind, so ist laut den Staatsanwälten grundsätzlich die obligatorische Landesverweisung zu beantragen.

Ausnahmen gelten «für Ausländer, welche eine enge Bindung mit der Schweiz haben, und für die eine bedingte Strafe von nicht mehr als zwölf Monaten beantragt wird» oder «für in der Schweiz geborene Ausländer, welche den Grossteil ihres Lebens hier gelebt haben und im Urteilszeitpunkt eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen».

In diesen Fällen ist gemäss Empfehlungen der Staatsanwälte eine besonders detaillierte Interessensabwägung durchzuführen.

Empfehlungen sind nicht verbindlich

Die Empfehlungen des SSK-Vorstandes sollen noch vor dem 1. Oktober von den Delegierten genehmigt werden. Sie dienen als praktische Starthilfe für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Verbindlich sind sie allerdings nicht.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP war 2010 vom Stimmvolk angenommen worden. Das Gesetz dazu tritt erst sechs Jahre später in Kraft, weil der Bundesrat zunächst die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative abwarten wollte, die noch strengere Bestimmungen vorsah. Diese scheiterte jedoch am 28. Februar an der Urne.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Weil ich die obige Aussage: "Die privaten Interessen des kriminellen und danach auszuschaffenden Ausländers seien höher zu werten als die eigenen öffentlichen Interessen von uns Schweizerinnen und dem Land!", als bedenklich sah und es offenbar immer mehr zur Anwendung komme, wurden alle bisher geschriebenen Kommentare von mir zensuriert (nicht aufgeschaltet!) Würde ein Politiker nach einem kriminellen Interneteintrag nicht sofort alle politischen Aemter aufgeben, wäre jeder Kommentar lesbar!
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Das sollte auch für straffällige Inländer gelten - die sind ja ebenso gefährlich und untergraben die Sicherheit der Schweiz! Wo bleibt hier die Rechtsgleichheit?
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    "Wiedereingliederungsaussichten im Ursprungsland" als Kriterium für eine Ausschaffung zu nennen, ist ein Affront gegenüber uns Schweizern. Was glauben die weichgespülten Herren eigentlich, was wir hier sind? Eine Auffangstation für verhaltensgestörte Individuen?
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