SVP-Nationalrat Erich Hess – Mietnomade wollte ihn hereinlegen

Unvollständige Schuldenregister, gefälschte Auszüge – Mietnomaden nutzen die fehlende Vernetzung der Betreibungsbehörden in der Schweiz aus. Sogar Nationalrat Erich Hess haben sich die Mietnomaden als Opfer ausgesucht. Dieser fordert nun schärfere Gesetze.

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Gratis wohnen

11 min, aus Rundschau vom 11.5.2016

Mit einem gefälschten Betreibungsauszug hat sich in Bern ein Mann für eine Wohnung beworben, die SVP-Nationalrat Erich Hess gehört. Der Mietinteressent war bis über beide Ohren verschuldet. Damit das keiner merkt, hat er sein sechs Seiten langes Schuldenregister kurzerhand auf zwei Seiten gekürzt. Die angegebene Gesamtseitenzahl hat er einfach überklebt.

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Bildlegende: Es gibt kein Gesetz, das Betreibungsämtern erlaubt, ihre Daten auszutauschen. Hess wurde selbst fast ein Opfer. SRF

«Eine plumpe Fälschung», sagt Erich Hess. «Gottseidank, so ist es mir schnell aufgefallen.» Hess, der in der Region Bern mehrere Häuser besitzt, hat dem Schwindler die Wohnung nicht gegeben.

«  Eine einzige Anfrage soll genügen, um alle Schulden offenzulegen. »

Erich Hess
SVP-Nationalrat

Doch anderen Vermietern fällt die Masche mit den gefälschten Betreibungsauskünften nicht auf. Nachdem sogenannte Mietnomaden eingezogen sind, bezahlen sie häufig keinen Mietzins. Bis der Vermieter sie los wird, dauert es oft ein Jahr.

Mietnomaden nutzen eine juristische Lücke aus. Es gibt bisher kein Gesetz in der Schweiz, das Betreibungsämtern erlaubt, ihre Daten auszutauschen. Besorgt sich ein Schuldner den Auszug aus einem Kanton, wo keine Betreibungen gegen ihn vorliegen, ist der Auszug leer.

Das will Hess mit einer parlamentarischen Initiative ändern. Bereits hundert Nationalräte aller Couleur haben unterschrieben. Ziel ist, dass die Betreibungsämter landesweit miteinander verknüpft werden. «Eine einzige Anfrage soll genügen, um alle Schulden offenzulegen», fordert Hess.

Datenabgleich gefordert

Doch es gibt noch mehr Tricks der Mietnomaden: Verschuldete Leute holen sich Betreibungsauskünfte aus Kantonen, in denen sie gar nie gewohnt haben. Da es keinen Abgleich mit dem Einwohneramt gibt, fällt das keinem auf.

Für CVP-Nationalrat Martin Candinas ein Ärgernis. In einer Motion, die er in diesen Tagen eingereicht hat, fordert er, dass diese Daten abgeglichen werden. «Das macht Sinn», sagt Candinas gegenüber der «Rundschau». «Weil wir wissen, dass Leute leere Auszuge kommen lassen – aus Gemeinden, von denen sie wissen, dass sie sehr liberal damit umgehen.»