Victor Orban macht sich in Ungarn quasi zum Alleinherrscher. In Polen soll gewählt werden, obwohl ein fairer Wahlkampf wegen Covid19 gerade unmöglich ist. In Frankreich dürfen die Menschen nur noch mit einem Formular vor die Tür. Und auch in der Schweiz greift der Bundesrat gerade stark in unsere Freiheitsrechte ein. Weltweit treffen Regierungen gerade weitreichende Entscheidungen, die sie im Normalfall nicht einfach so treffen könnten.
Das ist in Krisenzeiten durchaus normal. Denn dann muss oft schnell gehandelt werden. Deshalb gibt es auch in Demokratien – die sonst eigentlich eher langsam funktionieren – Mechanismen, die Regierungen in Krisenzeiten mehr Macht geben. Doch das birgt auch Gefahren, sagt Tarik Abou-Chadi, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und dem Zentrum für Demokratie Aarau: «Das Risiko ist, dass die in der Exekutive dann eher machen können, was sie wollen. Dann kann einerseits parlamentarische Kontrolle wegfallen, aber zum Beispiel auch föderalistische Kontrolle und alle anderen Mechanismen, die man so hat in der Demokratie, um Macht zu beschränken.»
Was in Polen und Ungarn passiert, ist extrem. Machthaber wie Orban nutzen die Krise aus, um ihre Macht zu festigen und die Demokratie auszuhebeln. Aber auch in stabilen Demokratien besteht die Gefahr, dass Massnahmen, die während einer Krise beschlossen werden, nach dem Ende der Krise nicht wieder rückgängig gemacht werden, sagt Abou-Chadi: «Wir kennen das aus der Vergangenheit, wenn es Krisengesetzgebung gab. 9/11 und generell die Antiterrorgesetzgebung ist ein sehr gutes Beispiel. Dort haben wir einen Einschnitt in liberale Freiheiten gesehen. Und manche dieser Gesetze blieben dann bestehen. Weil: Ein Gesetz umzukehren ist immer etwas anderes als ein Gesetz nicht zu haben.»
Wie man erkennt, ob Krisengesetzgebung demokratisch legitim ist, und wie es um die Massnahmen, die der Bundesrat in der Schweiz erlassen hat, steht, beantworten wir im Video.
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