Der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Abstimmung vom Juni 2017 über den Kantonswechsel von Moutier zum Kanton Jura als ungültig zu erklären, schlägt hohe Wellen. Sie hiess mehrere Abstimmungsbeschwerden gut und begründete dies in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutier und des Stadtpräsidenten Marcel Winistörfer. Dieser habe unerlaubte Abstimmungspropaganda betrieben. Marcel Winistörfer zeigt sich im Interview mit Radio SRF erschüttert und weist alle Schuld von sich.
SRF News: Die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit wurde annulliert. Was ist Ihre Reaktion?
Marcel Winistörfer: Was hier passiert ist, ist für mich völlig unbegreiflich. Dass man dieses Abstimmungsergebnis, welches auch vom Bund kontrolliert wurde, nicht akzeptiert, ist total unverständlich.
Auch Ihr Verhalten im Vorfeld der Abstimmung wird kritisiert.
Das habe ich auch gehört. Aber ich habe nur korrigieren wollen, was die Berner Regierung gesagt hat. Ich habe nur die Wahrheit gesagt. Und dies zu sagen, ist mein Recht. Das ist für mich ganz normal.
Haben Sie sich mit Ihrem Verhalten allenfalls selber geschadet, weil Sie sich zu stark in die Abstimmungsdebatte eingebracht haben?
Das glaube ich nicht. Diesen Vorwurf der Regierungsstatthalterin akzeptiere ich nicht. Das ist nun mal so. Die Bundesräte geben ja jeweils auch Empfehlungen ab, wie sie gerne hätten, dass abgestimmt wird.
Was mir vorgeworfen wird, verstehe ich nicht.
Das habe ich auch gesagt – und nicht mehr. Was mir vorgeworfen wird, verstehe ich nicht.
Aber auch viele Bürger in Moutier goutierten Ihr Verhalten nicht?
Ich weiss nicht, ob es viele Leute sind. Es sind vielleicht ein paar Leute. Ich werde damit leben müssen. Und ich werde auch weiterhin kandidieren für die Stadtpräsidentenwahlen (am 25. November), und ich hoffe, dass die Leute in Moutier mir treu bleiben.
Sie wiederum werfen der Regierungsstatthalterin vor, sie sei parteiisch.
Ich weiss das nicht. Aber sie gehört zum Behördenapparat des Kantons Bern. Das ist nun mal so. Ich bin verletzt, von dem was ich heute erfahren habe. Ich bin sehr traurig. Auch als Staatsbürger. Denn ich liebe mein Land. Darum verstehe ich nicht, wie ein Entscheid, der vom Volk gutgeheissen worden ist, so infrage gestellt werden kann. Das ist unbegreiflich.
Die Emotionen gehen hoch in Moutier. Auch bei Ihnen. Fürchten Sie, dass es zu Ausschreitungen kommen wird?
Ich sage klar: die Bürger sollen ruhig bleiben. Ich bin sicher, dass die Leute klug genug sind, um diese unbegreifliche Nachricht aufzunehmen und damit weiterzuleben und nicht etwas tun, was nicht rechtens wäre.
Das Gespräch führte Patrick Mülhauser.
