- Die SVP Aargau stellt sich nach einigem Hin und Her hinter ihre Regierungsrätin Franziska Roth, wie die Partei an einer Medienkonferenz am Montag bekannt gab. Die SVP setzt Roth aber gleichzeitig unter Druck.
- Die Partei fordert von Franziska Roth, dass sie «das Steuer herumreissen muss». Gelinge dies nicht in kurzer Zeit, müsse sie noch vor den Sommerferien die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
- Zwischen der Partei und Roth habe es in den vergangenen Monaten mehrere Aussprachen gegeben, die aber nichts genützt hätten.
- Die SVP Aargau bezeichnet die Situation im Departement Gesundheit und Soziales in einer Mitteilung als «prekär».
Mängel in Führung, Organisation und Kommunikation, fehlendes Vertrauen und wichtige personelle Abgänge – «das Funktionieren der Verwaltung ist in Frage gestellt».
Auch die SVP stimmt in die Kritik ein und zeichnet ein schlechtes Bild des Aargauer Gesundheitsdepartements unter der Führung von Regierungsrätin Franziska Roth. Man begrüsse deshalb die externe Analyse für das Departement, welche die Aargauer Regierung am Donnerstag angekündigt hatte.
Sofortiger Rücktritt abgelehnt
Die SVP stellt sich einerseits hinter ihre Regierungsrätin. Man versuche Franziska Roth, «wie seit Beginn ihrer Amtszeit, weiterhin zu helfen, die dringenden notwendigen Korrekturen vornehmen zu können», teilte die Partei am Montag mit.
Andererseits stellt die Partei ihrer Regierungsrätin ein Ultimatum. Die Geschäftsleitung der SVP sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass es zwei Möglichkeiten in der aktuellen Situation gebe: Einen sofortigen Rücktritt von Franziska Roth oder aber, dass sie die Chance mit der externen Analyse nutze und schon bald spürbare Verbesserungen im Departement zu erkennen seien. Franziska Roth habe sich für die zweite Variante entschieden.
Die SVP hofft nun auf schnelle Verbesserungen. Sollte das nicht der Fall sein, werde die Partei Franziska Roth «noch vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern».
Quereinsteigerin ohne Polit-Erfahrung
Die Partei blickt in ihrer Mitteilung auch zurück auf den Wahlprozess von Franziska Roth: Man sei überzeugt gewesen, mit Franziska Roth die richtige Person für das anspruchsvolle Amt zur Wahl zu empfehlen. Als Bezirksgerichtspräsidentin habe Roth auch Führungserfahrung gehabt.
Man sei sich jedoch innerhalb der Partei bewusst gewesen, dass Roth als politische Quereinsteigerin am Anfang etwas Zeit brauche, um sich mit den politischen Abläufen und Gepflogenheiten bekannt zu machen.
Franziska Roth ist seit 2017 im Amt. Die SVP ist aktuell mit zwei Personen in der Aargauer Regierung vertreten. Andere bürgerliche Parteien hatten im Wahlkampf den Anspruch auf zwei Sitze anerkannt, aber bereits damals die Kandidatur Roth kritisiert.
