Thurgauer Wahlbetrug - SVP-Sitz geht an GLP

Bei den Thurgauer Grossratswahlen im vergangenen März ist es im Bezirk Frauenfeld zu einer Wahlfälschung gekommen. Zwischen 86 und 99 Wahlzettel der GLP wurden vernichtet und illegal durch SVP-Zettel ersetzt. Das Wahlresultat muss korrigiert werden.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter informierte am Freitag über den Stand seiner Ermittlungen im Strafverfahren. Bei den unveränderten SVP-Wahlzetteln konnten «Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden konnten», so Haffter.

Keine Angaben zur beschuldigten Person

Seit dem 12. Juni richten sich die Ermittlungen gegen eine namentlich bekannte Person. Das Ziel ist es laut Haffter, diese Person zu überführen und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Zur beschuldigten Person gibt es derzeit keine Angaben. Die Ermittlungen laufen noch weiter.

Es sind minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt worden.

Stefan Haffter Thurgauer Generalstaatsanwalt

Das Büro des Thurgauer Grossen Rats beantragt dem Parlament, den bisher noch nicht genehmigten Sitz im Bezirk Frauenfeld der GLP zuzusprechen. Damit gewinnt die GLP nachträglich ein Mandat auf Kosten der SVP. Der Grosse Rat kann das Wahlergebnis an seiner Sitzung vom 1. Juli korrigieren.

Verdacht hat sich erhärtet

Der Grosse Rat hatte am 20. Mai vorerst nur 129 der 130 Sitze für gültig erklärt. Die Genehmigung des letzten Sitzes im Bezirk Frauenfeld schob der Rat bis zu einem klaren Ergebnis des Strafverfahrens auf. Severine Hänni (SVP) durfte ihren Sitz nicht besetzen. Der Thurgauer Generalstaatsanwalt hatte zuvor am 18. Mai ein Zwischenergebnis der Strafuntersuchung bekannt gegeben. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte Stefan Haffter bereits damals. Er konnte aber die genaue Anzahl der gefälschten Wahlzettel noch nicht beziffern.

Wenn der Rat in der kommenden Woche dem Antrag des Büros folgt, wird Marco Rüegg (GLP) an Stelle von Severine Hänni (SVP) im 130-köpfigen Kantonsparlament Platz nehmen. Eine entsprechende Botschaft an den Grossen Rat wird bis zur Sitzung noch formuliert, wie das Ratsbüro mitteilte.