- Rund 54 Prozent der Stimmberechtigen sprechen sich gegen das Strassenprojekt im Leimental aus
- Klar angenommen werden die beiden Bildungsvorlagen
- Ein Ja gibt es auch zum Staatsbeitragsgesetz und zum Gegenvorschlag zur EL-Initiative
Ausbau Langmattstrasse Oberwil
Kanton Basel-Landschaft: Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
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JA
27'319 Stimmen
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NEIN
32'550 Stimmen
Um bloss 260 Meter Strasse ging es bei der Abstimmung zum Ausbau der Langmattstrasse zwischen Oberwil und Therwil, eine Querverbindung zwischen den Hauptverkehrsachsen im Leimental.
Oberwil stimmte schon mehrfach gegen Ausbau
Die betroffene Gemeinde Oberwil lehnte den Ausbau schon mehrfach ab, nun liegt auch ein Verdikt der Baselbieter Stimmbevölkerung vor. Mit 27'319 gegen 32'550 Stimmen wurde die Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan verworfen.
Gegen die Verbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.
Weitere Abstimmungsresultate
Am Sonntag entschied das Stimmvolk im Baselbiet zudem, dass die umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuille» und «Clin d’Oeil» künftig im Sprachunterricht nicht mehr obligatorisch sind.
Ausstieg Passepartout
Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung der Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»
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JA
52'398 Stimmen
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NEIN
9'377 Stimmen
Die Stimmbevölkerung hat sich mit 84,8 Prozent Ja für eine beschränkte Lehrmittelfreiheit für alle Fächer ausgesprochen. Mit Annahme der Gesetzesänderung können Baselbieter Lehrpersonen die Lehrmittel für alle Fächer künftig aus einer vom Bildungsrat erlassenen Liste auswählen.
Niveaugetrennter Unterricht
Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
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JA
51'230 Stimmen
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NEIN
10'094 Stimmen
Ebenfalls angenommen wurde mit 83,5 Prozent Ja-Stimmen eine zweite Bildungsvorlage, die ebenfalls auf eine Initiative des Komitees «Starke Schulen Basel» zurückgeht. Im Bildungsgesetz wird damit für Promotionsfächer ausser Sport der niveaugetrennte Unterricht festgeschrieben.
Gegenvorschlag siegte gegen EL-Initiative
Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän am Sonntag ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt bei der Stichfrage.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»
Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»
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JA
34'302 Stimmen
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NEIN
27'413 Stimmen
Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen
Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»
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JA
24'922 Stimmen
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NEIN
38'030 Stimmen
Und schlussendlich nimmt das Baselbiet mit 84 Prozent Ja-Stimmen ein neues Staatsbeitragsgesetz an. Dieses schafft die Grundlage für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken.
Einheitliche Regelung kantonaler Subventionen
Kanton Basel-Landschaft: Staatsbeitragsgesetz
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JA
50'690 Stimmen
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NEIN
9'638 Stimmen