Was Basel erwartet - Genf kennt seit über 30 Jahren ein starkes Mieterschutz-Gesetz

Die Bilanz fällt gemischt aus: Das Gesetz verhindere Luxussanierungen, aber auch nötige Renovationen.

Am Mittwoch gab die Basler Regierung bekannt, wie sie die vom Volk diesen Sommer angenommene «Wohnschutz-Initiative» umsetzen will: Der Kanton möchte bei Sanierungen mitentscheiden und den Mietzins nach einem Umbau kontrollieren. Damit plant die Basler Regierung ein ähnliches Gesetz, wie es Genf schon seit über 30 Jahren kennt. Die Bilanz fällt dort gemischt aus.

Der Vorschlag der Basler Regierung

Für Besitzer von günstigen Mietwohnungen soll es schwieriger werden, ihre Immobilien zu sanieren, umzubauen oder abzureissen. Sie benötigen dafür eine Bewilligung des Kantons. Bewilligt werden nur Umbauten, bei denen der Mietzins nicht allzu stark steigt. Der Kanton kontrolliert den Mietzins. Bei einem Umbau erhalten die Mieter zudem das Recht auf eine Rückkehr in die Liegenschaft. Diese Auflagen sollen rund die Hälfte aller Mietwohnungen in Basel betreffen.

François Zutter, Anwalt beim Genfer Mieterverband, sagt, das Gesetz erfülle seinen Zweck: «Das ist ein gutes Gesetz. Es verhindert, dass die Mietzinsen nach Sanierungen explodiert.» Der Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass die Mieten in Genf deutlich stärker angestiegen sind als zum Beispiel in Basel. Dazu sagt Zutter: «Das hat mit der Attraktivität von Genf zu tun und mit der allgemeinen Wohnungsknappheit.» Beim Mieterverband ist man überzeugt, ohne das Gesetz wären die Mieten noch höher.

Beim Genfer Hauseigentümerverband fällt das Urteil zum Genfer Mieterschutzgesetz komplett anders aus. «Aus unserer Sicht sind die Folgen dramatisch», sagt Christophe Aumeunier, Geschäftsführer des Genfer Hauseigentümerverbands. Denn das Gesetz verhindere neben Luxussanierungen auch wichtige und nötige Sanierungen. Die Besitzer hätten zu wenig Anreize, ihre Immobilien im Schuss zu halten und viele Häuser würden verlottern.