Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres wieder auf.
Diesen Entscheid fochten die Separatisten vor dem Verwaltungsgericht an. Auf einen Rekurs vor Bundesgericht verzichten die Pro-Jurassier nun allerdings voraussichtlich, wie am Donnerstag bekannt wurde. Ein langwieriges Verfahren soll so vermieden werden. Doch der SRF-Jura-Korrespondent Rolf Dietrich schätzt, dass es nicht schon bald zu einer neuen Abstimmung kommen wird.
Rolf Dietrich
Jura-Korrespondent für SRF
SRF News: Ist der mögliche Verzicht auf einen Rekurs vor Bundesgericht auch ein Schuldeingeständnis der Separatisten, dass die Wahl manipuliert wurde?
Rolf Dietrich: Die Separatisten bestreiten nach wie vor, dass die Wahl fehlerhaft war. Höchstens kleine formelle Fehler seien ihnen aufgefallen. Sie begründen ihren Entscheid, voraussichtlich nicht vor Bundesgericht zu gehen, damit, dass sie schnell einen politischen Entscheid wollen – anstelle eines juristischen. Sie sind sich ihrer Sache zudem sehr sicher, dass sie eine zweite Abstimmung gewinnen werden.
Die Empfehlung der Separatisten, nicht vor Bundesgericht zu gehen, richtet sich an alle Parteien, die jetzt noch Einsprache machen könnten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Wie viel Gewicht hat diese Empfehlung?
Diese Versammlung hat nur einen empfehlenden Charakter, das ist richtig. Man darf aber davon ausgehen, dass sich die Parteien solidarisch zeigen und auf die Pro-Jurassier hören.
Rekurse sind eher unwahrscheinlich.
Das Resultat der Versammlung war zudem sehr deutlich – über 95 Prozent der Anwesenden stimmten gegen den Weiterzug. Rekurse sind also eher unwahrscheinlich. Dafür soll es bald eine zweite Abstimmung geben.
Wie schnell ist eine zweite Abstimmung in Moutier überhaupt möglich?
Die Separatisten würden am liebsten bereits nächsten Sommer über die Kantonszugehörigkeit Moutiers abstimmen. Wahrscheinlich ist aber, dass es länger dauert. Zuerst muss der Bund mit den beiden Kantonen Bern und Jura die Spielregeln für einen zweiten Urnengang bestimmen.
Der Bund muss eine aktivere Rolle spielen.
Dabei ist besonders wichtig, dass man die Fehler, die bei der ersten Abstimmung passiert sind, nicht wiederholt. Das heisst, es darf keine unerlaubte Behördenpropaganda geben und das Stimmregister muss besser kontrolliert werden. Diese Massnahmen bedeuten vor allem, dass der Bund eine aktivere Rolle einnehmen muss, als noch bei der ersten Abstimmung 2017.
Das Gespräch führte Thomas Pressmann.
