Zentralschweiz - Mitspracherecht für Ausländer in der Stadt Luzern

Heute können nur Schweizerinnen und Schweizer mittels einer Volksmotion Anträge an das Parlament stellen - dafür brauchen sie 100 Unterschriften. Neu sollen auch Ausländer mit C-Bewilligung diese Anträge unterschreiben dürfen. Die Unterschriftenzahl hingegen wird auf 200 verdoppelt.

Für den neuen Bevölkerungsantrag, der auch Ausländern offen steht, haben sich die CVP, die SP, die Grünen und die Grünliberalen ausgesprochen.

«Die Ausländer werden miteinbezogen, nicht ausgegrenzt. Das steht einer weltoffenen Stadt wie Luzern gut an», sagte CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach.

Gegen die neue Regelung wehrten sich FDP und SVP. Integration sei zwar wünschenswert, die politische Integration stehe aber am Ende des Prozesses, begründete FDP-Grossstadträtin Sonja Döbeli ihre Haltung.

Mit 29 zu 16 Stimmen sagte der Rat schliesslich klar Ja zum neuen Bevölkerungsantrag. Definitiv entscheiden wird jedoch das Volk: Die Urnenabstimmung wird kommenden Frühling stattfinden.