Die Kontrolle funktionierte nicht, Aufträge wurden ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen vergeben, Kompetenzen wurden überschritten und viele Unterlagen sind nicht mehr vorhanden.
All das steht in einem am Bericht des Stadtrats, welcher die Gründe für die Kostenüberschreitungen untersuchte. Strafrechtlich relevante Handlungen habe es jedoch nicht gegeben.
«Der Geburtsfehler» dieser Kostenüberschreitung fand 2009 statt, sagte Stadtrat Filippo Leutenegger. 2009 – noch vor der Abstimmung – wurde eine wichtige Änderung des Projektes beschlossen.
Für das städtische Rechenzentrum, das ursprünglich unter dem gleichen Dach hätte einquartiert werden sollen, wurde ein separates Gebäude geplant. «Das kostete mehr, dennoch wurde nicht mehr Geld beantragt», so Leutenegger.
Erste Massnahmen eingeleitet
Hauptverantwortlich für die Verfehlungen ist gemäss dem Untersuchungsbericht ERZ-Direktor Urs Pauli. Er hätte die Unregelmässigkeiten bemerken und einen Nachtragskredit beantragen müssen. Deshalb erhielt Pauli nun eine schriftliche Ermahnung. «Auf dieser Stufe ist das eine harte Massnahme», hielt Leutenegger fest. Ansonsten wäre nur noch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen.
Die damals zuständige Stadträtin Ruth Genner habe keine Sorgfaltspflichten verletzt, heisst es im Bericht weiter. Sie sei nie über die Unregelmässigkeiten informiert worden.
Stadt verlor kein Geld
Trotz der Kostenüberschreitung hat die Stadt gemäss Bericht kein Geld verloren. Die Stadt konnte die ursprünglich für die Informatik vorgesehene Fläche vermieten und erzielte so zusätzliche Einnahmen.
Um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden, hat der Stadtrat das Controlling verbessert.
«Zu mild, zu zurückhaltend»
Politikerinnen und Politiker von links bis rechts kritisieren die Massnahmen des Stadtrates. Karin Rykart, Fraktionschefin der Grünen, spricht von einer «dürfigen Mitteilung», die der Brisanz der Vorfälle nicht gerecht werde. ERZ-Chef Urs Pauli komme sehr gut weg. Zudem stört sie sich, wie auch die AL, an der Tatsache, dass der Stadtrat den Bericht geheim hält.
Ähnliche Kritik kommt auch von rechts. SVP-Fraktionschef Martin Goetzl meint: «Es handelt sich um einen schludrigen Umgang mit Steuergeldern. Bevölkerung und Gemeinderat haben ein Anrecht auf Transparenz.»
Etwas milder ist die SP. Sie will den Bericht der Sonderkommission des Stadtparlaments abwarten. Erst dann könne man beurteilen, ob die Massnahmen reichen, sagt Fraktionschef Davy Graf. Unter dem Strich gehe es darum, «dass Politikerinnen und Bevölkerung der Verwaltung wieder vertrauen, wenn es um einen Kredit geht».
Geschäft kommt nochmals vor das Parlament
Noch nicht realisiert ist das geplante Besucherzentrum, welches rund zwei Millionen Franken kosten soll. Dieser Kredit kommt nun nochmals vor den Gemeinderat. Bewilligt er das Geld nicht, werde auf das Zentrum verzichtet, kündigte Leutenegger an.
