Die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat hat vor einer Woche dafür gesorgt, dass in verschiedenen kantonalen Ämtern die Lohnkosten gekürzt werden. So wurde auch das Budget der Kantonspolizei trotz Protest von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) um 2,7 Millionen Franken verkleinert.
Am Montag ist das Parlament auf diesen Entscheid zurückgekommen. Wegen der «Reclaim The Streets»-Krawalle vom Freitag in der Stadt Zürich haben SP, Grüne und EVP einen entsprechenden Antrag eingereicht – und dafür auch die BDP und die EDU an Bord geholt. «Es geht um die Sicherheit», sagte SP-Kantonsrätin Renate Büchi. Und BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhager argumentierte: «Wir müssen der Polizei alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Polizei entschieden gegen derartige Aufmärsche vorgehen kann.»
Hitzige Debatte
«Das ist reiner Populismus», fand hingegen CVP-Kantonsrat Philipp Kutter. Und SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel sprach von «billiger Sparkosmetik», welche schlicht «widerlich» sei.
Für die Diskussion wurde notfallmässig Sicherheitsdirektor Mario Fehr in den Rat zitiert, denn der zuständige Regierungsrat hat das Recht, bei Debatten über sein Departement dabei zu sein. Fehr nahm diese Gelegenheit wahr. Er nannte die Chaoten von Freitagnacht schlicht «Verbrecher». Und betonte: «Einsätze, wie jener am Freitag, sind personalintensiv und teuer!».
Kürzungsentscheid bestätigt
Eine Stunde lang debattierte der Kantonsrat über das Budget der Polizei. Doch weder die erneute Diskussion, noch das Plädoyer von Regierungsrat Mario Fehr änderte etwas am Resultat. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, CVP und Grünliberalen setzte sich mit 89:79 Stimmen durch und bestätigte die Kürzung von 2,7 Millionen Franken bei der Kantonspolizei.
