Um ein Delikt zu beurteilen, ist die Nationalität eines Täters oder einer Täterin genauso wenig aussagekräftig wie etwa Religion, sexuelle Orientierung oder politische Vorlieben. So argumentierten am Mittwochabend die Postulanten von SP und GLP, aber auch die übrigen Befürworter, Grüne und AL, den Vorstoss. Der Zürcher Stadtrat soll deshalb prüfen, wie auf die Nationalitäten-Nennung in Polizeimitteilungen verzichtet werden könne, ausser die Angabe sei für die begangene Tat relevant, heisst es im Vorstoss.
Sind Ausländer generell krimineller?
Die Bezeichnung des Herkunftslandes führe vielmehr zu willkürlichen Diskussionen, sagte SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti. Es gehe auch gar nicht darum zu verschweigen, dass der Ausländeranteil bei der Kriminalität grösser ist, ergänzte Mitpostulant Samuel Dubno (GLP). «Wer nun aber aus der Statistik ableitet, dass ein Ausländer per se krimineller ist als ein Schweizer, verwechselt Kausalität und Korrelation.»
Eigentlich müsste der Verzicht auf die Nennung der Herkunft eine Selbstverständlichkeit sein, sagte eine Sprecherin der AL. Die Nennung sei widerrechtlich und widerspreche unter anderem der Bundesverfassung. Bis ins Jahr 2000 sei es in der Schweiz zudem noch unüblich und verpönt gewesen, die Nationalität in den Medien zu nennen, ergänzte ein anderer.
«Fakten bleiben Fakten»
Vehement gegen den Vorstoss wehrte sich die SVP. Gleich fünf Redner ergriffen zum Thema das Wort. Das Anliegen widerspreche der sonst in der Stadtverwaltung so hoch gehaltenen Transparenz, sagte ein Sprecher. Und auch Polizeikreise befürworteten die Erwähnung der Nationalität. Ausserdem: An der Realität - einem hohen Ausländeranteil in den Kriminalstatistiken - würde sich nichts ändern, mahnte SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena: «Fakten darf und muss man nennen».
Es gehe nicht an, Transparenz nur dort zuzulassen wo es einem «in den Kram passe», sagte ein CVP-Sprecher. Ohnehin fänden die Medien die Nationalität so oder so heraus, gab er zu bedenken. Ebenfalls gegen den Vorstoss wandte sich die FDP. Ein Verbot schüre bloss die Polemik und vergrössere den Unmut in der Bevölkerung. Und weil auch nicht erwähnt werden dürfe, wenn ein Täter Schweizer sei, spiele ein Verschweigen der Herkunft letztlich den Rassisten in die Hände und schade einer ausgewogenen Berichterstattung.
Stadtrat offen für Anliegen
Polizeivorstand Richard Wolff (AL) erklärte sich namens des Stadtrates bereit, das Anliegen zu prüfen. Man werde «differenziert und nicht absolut» unterscheiden, wann eine Nationalitäts-Nennung Sinn mache und wann nicht.
