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Geld Betreibung: Überrissene Lösch-Gebühren grenzen an Nötigung

Wer schon einmal betrieben wurde, weiss: Der Eintrag im Betreibungsregister bleibt bestehen auch nachdem man bezahlt hat. Ausser, die Betreibung wird zurückgezogen. Viele Unternehmen verlangen dafür «Umtriebsgebühren». Wer jedoch schamlos abkassieren will, macht sich strafbar.

Legende: Audio Betreibung: Überrissene Lösch-Gebühren grenzen an Nötigung abspielen. Laufzeit 04:14 Minuten.
04:14 min, aus Espresso vom 12.08.2015.

Ingrid Schmidt (Name geändert) hat schwere Zeiten hinter sich: Nach dem plötzlichen Tod ihres Mannes hatte die heute 54-jährige Frau mit psychischen Problemen zu kämpfen. In der Folge wurde sie arbeitsunfähig und verlor ihre Arbeitsstelle.

«Alles wuchs mir über den Kopf», schildert Ingrid Schmidt. «Ich konnte Alltägliches nicht mehr erledigen, Rechnungen blieben liegen, bald kamen Betreibungen.»

Der Tolggen im Reinheft verschwindet erst nach fünf Jahren

Heute geht es der Frau wieder besser. Gesundheitlich und auch finanziell. Letzten Februar habe sie all ihre offenen Schulden zurückbezahlt, erzählt die gelernte Praxisassistentin stolz. Doch ein Problem bleibt: Alle Betreibungen sind im amtlichen Register aufgeführt und verschwinden erst nach fünf Jahren.

Für Ingrid Schmidt hat dieser Tolggen im Reinheft auf der Wohnungssuche gravierende Konsequenzen. «Überall heisst es, man ziehe Bewerber mit einem sauberen Register vor.»

Aus diesem Grunde hat Ingrid Schmidt ihre ehemaligen Gläubiger gebeten, die Betreibungen zurück zu ziehen. Dann nämlich erscheinen sie nicht mehr auf einem Betreibungsregisterauszug. Über die Antwort der Genossenschaft Elektra in Ehrendingen, ihrem Stromanbieter, ist Ingrid Schmidt konsterniert.

Stromanbieter verlangt 100 Franken für «Umtriebe»

Die Betreibungen seien zu Recht erfolgt, heisst es im Antwortmail, deshalb wäre ein Rückzug «nicht fair». Gegen eine «Umtriebsgebühr» von 100 Franken würde man ihre Wunsch jedoch entsprechen und die Betreibung zurückziehen. Ingrid Schmidt ist empört. Sie fühlt sich in ihrer Situation ausgenutzt und genötigt.

Von einer Nötigung im strafrechtlichen Sinne ist die Rede, wenn jemand mit einem rechtswidrigen Mittel Druck ausübt oder wenn der Zusammenhang zwischen einem solchen Mittel und dem damit verfolgten Ziel gegen die guten Sitten verstösst.

Dass eine Firma für den Rückzug einer Betreibung eine Umtriebsentschädigung verlange, sei zulässig, sagt Martin Killias, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Denn: Keine Firma sei dazu verpflichtet.

Wer abkassieren will, macht sich unter Umständen strafbar

Jedoch könne die Höhe einer solchen Umtriebsentschädigung missbräuchlich sein: «Niemand darf völlig übersetzte Gebühren verlangen. 100 oder 200 Franken sind das Maximum. Verlangt jemand deutlich mehr, 500 Franken zum Beispiel oder 1000, dann ist das eine klare Nötigung und damit strafbar.»

Mit Fantasiegebühren darf also kein Unternehmen mit die unangenehmen Lage verschuldeter Menschen ausnützen. Für Ingrid Schmidt ein ist das nur ein schwacher Trost. Sie muss sich ihr sauberes Register teuer erkaufen.

Das Elektrizitätswerk Elektra Ehrendingen hat gegenüber «Espresso» auf eine Stellungnahme verzichtet. Man sei aber nach wie vor bereit, die Betreibung gegen Bezahlung der Umtriebsgebühr zurück zu ziehen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Olivier TODESCO, Wädenswil
    Das sehe ich aber rechtlich ganz anders! Sollte die Schuldnerin einwandfrei nachweisen können,dass die Betreibung durch eine nicht selbst verschuldete Notlage entstanden ist,so auch die gesamte Schuld&Kosten bezahlt worden ist,sei die Gläubigerin sogar verpflichtet die Betreibung zu löschen! Dies sogar ohne Kosten! Sonst könnte sie allenfalls wegen Kreditschädigung verklagt werden.Man müsste eigentlich so eine Klage bis vor Bundesgericht bringen,nicht nur vor meist überforderte Einzelrichter.
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    1. Antwort von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
      Sieht in der Realität meistens anders aus es fällt so viel an dass sie in der Situation den Ueberbblick verlieren und denken sie können das schon bezahlen oder erledigen z.b. arbeitslosigkeit wäre angebracht dass der Gläubiger sich erkundigt was denn der Grund sei da der Schaden versichert ist ! Leider so selber erfahren !
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
    ...... keine Bonität, kein Marktzugang ausser mit Cash in der Hose aber nur bis 1000.-- CHF höchstgrenze über 1000.-- nur noch per EDV zu bezahlen somit werden über die Kreditsysteme und die Industrie jawohl Industrie die verzockten Vermögen wieder eingefahren und alles bleibt beim alten. Das kann jeder zurückverfolgen nach jedem Börsencrasch sind Kredite wieder zu haben und die Institute haben andere Namen.
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
    ...... an Einzelleinkommen mit der Papierdeckung bis zur SNB zurück was ich jedoch als Einzellbezüger zurückbezahle ist nicht Papierdeckung sondern pure harte Währung sogenannter Cash. Die Spareinlagen sind die Cash Deckung nicht der Contrakt füe ein Guthaben von zig tausend CHF, USD, EURO usw. Was geschiet mit Unternehmen die Untergehen die kommen auf keine Schwarzen Listen als nicht Bonitätswürdig sie haben keinen Lebenden Körper. Ich hingegen werde zum zweiten mal zum Sklave.......
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