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Inkasso-Abriss: Verzugsschaden hat vor Gericht wenig Chancen
Aus Espresso vom 31.08.2015.
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Geld Inkasso-Abriss: Verzugsschaden hat vor Gericht wenig Chancen

Inkassobüros gehen nicht zimperlich mit Schuldnern um. Und: Unter dem Begriff «Verzugsschaden» kassieren sie gnadenlos ab. Nicht selten verdoppelt sich wegen dieser Fantasiegebühr die ursprüngliche Forderung. «Espresso» sagt, wie Sie sich wehren können.

Fälle wie dieser gehen auf der «Espresso»-Publikumsredaktion täglich ein: Ein Mann schuldet seinem Telefonanbieter Geld. Der Anbieter hat das Inkasso nun dem Inkassobüro Intrum Justitia übergeben. Intrum verlangt zu den ursprünglichen 595 Franken noch einen «Verzugsschaden»: Satte 325 Franken! Die ursprüngliche Forderung hat sich also fast verdoppelt.

Streitpunkt «Verzugsschaden»

Konsumentenschützer und Schuldenberater raten Betroffenen schon seit vielen Jahren, einen solchen Verzugsschaden nicht zu bezahlen. Denn:

  • Laut Gesetz hat ein Gläubiger Anspruch auf fünf Prozent Verzugszinsen. Vertraglich darf mehr vereinbart werden. Im Schweizer Gesetz gilt die Vermutung, dass ein allfälliger Schaden wegen ausbleibender Zahlungen mit diesem Verzugszins getilgt ist. Will ein Gläubiger mehr verlangen, so muss er detailliert beweisen, dass ihm ein grösserer Schaden entstanden ist. Die Verrechnung eines pauschalen, aufwandunabhängigen Schadenersatzes ist nicht zulässig.
  • Ein Unternehmen darf die Kosten für ein externes Inkassobüro nicht auf einen Schuldner überwälzen. Das steht ausdrücklich im Gesetz (Artikel 27 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs).
  • Das Einschalten eines Inkassobüros wäre gar nicht nötig. Jedes Unternehmen kann einen säumigen Zahler betreiben, wenn er trotz Mahnungen nicht bezahlt. Die Kosten fürs Betreibungsverfahren dürfen dann auf den Schuldner überwälzt werden. Wer also ein Inkassobüro einschaltet und die damit verbundenen Mehrkosten beim Schuldner einkassieren will, verletzt seine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Schadenminderung.

Ein Gutachten bringt wenig Klarheit

Wegen des Verzugsschadens liegen sich die Konsumentenschützer und die Inkassobranche seit Jahren in den Haaren. Der Verband Schweizer Inkassotreuhandinstitute VSI hat deshalb vor sieben Jahren ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Das Resultat erstaunt wenig: Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Verzugsschaden gerechtfertigt sei. Dennoch hat das Gutachten laut Mario Roncoroni, Anwalt und Co-Leiter der Berner Schuldenberatung, bisher kaum Beachtung in der Gerichtspraxis gefunden: «Es gibt einige wenige erstinstanzliche Urteile, die diesen Verzugsschaden anerkennen. Darüber hinaus haben Inkassobüros keine Chance, den Verzugsschaden auf dem Rechtsweg einzfordern.»

Aus diesem Grunde versuchen Inkassboüros Schuldner dazu zu drängen, Abzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennungen zu unterschreiben. Mit fatalen Folgen: Wer unterschreibt, sitzt in der Falle. Denn mit der Unterschrift werden der Verzugsschaden und weitere, nicht geschuldete Posten anerkannt.

Richten soll's jetzt die Politik. Im Parlament wird im Herbst ein Postulat behandelt, das Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen schaffen will. Darin soll auch auch das leidige Thema Verzugsschaden geregelt werden. Ein für allemal.

Bis es soweit ist, rät Mario Roncoroni: «Betroffene sollten nichts unterschreiben und dem Inkassobüro klar machen, dass sie bereit sind, die Raten und einen Zins zu bezahlen, nicht aber diesen Verzugsschaden und weitere Fantasieforderungen.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von T. Stäuble , Frick
    Ich hatte einmal eine Forderung von einem Inkassobüro wegen eines Kontos bei der Post, das ich eröffnet aber nie benutzt habe. Man verlangte CHF 50 Gebühren. Mein Mail an den CEO der Post (findet man einfach im Internet), dass ich das Konto bei der Post eröffnet habe und erstaunt bin, dass die Post mit solch zwielichtigen Inkassbüros arbeitet wurde umgehend beantwortert mit einer Entschuldigung und dem fallenlassen der Forderung. Würde ich immer wieder so machen.
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  • Kommentar von Felix Bosshardt , Kloten
    Es gibt da noch eine Firma UPC-Cablecom, die berechnen Fr. 25.– Mahngebühr. Man muss sich das einmal vorstellen, elektronisch erledigt zu Kosten von 0,x. Sagt ja alles über deren Verständnis zu Kunden. Nichts wie weg lautet da die Devise......
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  • Kommentar von Adrian Gerber , Aarberg
    Es ist eher bedauerlich, dass Firmen nicht mehr bei Zahlungsschwierigkeiten direkt mit dem Kunden eine Lösung suchen wollen. Ein Inkasso Unternehmen ist nur an einer schnellen Lösung interessiert. Wenn ein Unternehmen dadurch einen zahlungswilligen Kunden verliert, hat niemand etwas davon.
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