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Das Bundesgericht ist kein Verfassungsgericht.
Keystone-SDA
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«Ein Schweizer Verfassungsgericht hätte Vorteile»

Ein Verfassungsgericht auch für die Schweiz? Nein, braucht es nicht, findet der Ständerat. Mit der Ablehnung von zwei Motionen durch die kleine Kammer ist der Vorschlag vom Tisch - vorerst.

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Die weiteren Themen:

  • Zu Tode gefoltert – so ist es offenbar mehreren Aktivistinnen und Aktivisten in Myanmar ergangen. In einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist die Rede von mindestens 73 Menschen, die in Polizeistationen, Verhörzentren und Gefängnissen gestorben sind.
  • In zwei Wochen sind Wahlen in Italien. Gemäss heutigem Stand würde das Mitte-Rechts-Bündnis gemäss Umfragen diese Wahlen gewinnen. Allerdings: In der Frage der Russland-Sanktionen sind sich die Parteien in diesem Bündnis uneins.
  • Gas für Europa: Woher soll es kommen? Wenn nicht mehr aus Russland, dann vielleicht aus Israel. Israel will Europa in der Energiekrise helfen.
  • Sie müssen oft lange warten, bis ihnen geholfen wird: Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen. In der Schweiz fehlt es an Jugend-Therapeutinnen und -Therapeuten.

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