Ausfuhrstop für Überwachungssoftware in mehrere Länder

Überwachungstechnik und Spionagesoftware wird auch in der Schweiz produziert und exportiert. Der Bundesrat will per Gesetz solche Exporte verhindern können, wenn diese Technik zur Repression missbraucht werden könnte. Dem schliesst sich der Nationalrat im Grundsatz an.